In virtuellen Sitzungen sind In drei Arbeitsgruppen, bestehend aus den Kandidatinnen und Kandidaten sowie Vorstandsmitgliedern des SPD-Ortsvereins, für die Wahlperiode 2021 – 2026 die folgenden Themen und Unterthemen erarbeitet worden.

Themenbereich „Umwelt, Planung sowie Verwaltung/Finanzen“

Kein Logistikzentrum in Würgassen

„Kein Atommüll vor unserer Haustür“, diesem Ziel hat sich die SPD von Anfang an verschrieben und eine Resolution in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht sowie an der Bildung einer Menschkette, die das Ausmaß der geplanten Halle in Würgassen darstellen sollte, in der Beverunger Innenstadt teilgenommen. Das Ziel die Errichtung eines dauerhaften Zwischenlagers zu verhindern, wird weiterhin von uns aktiv verfolgt werden.

Windenergieanlagen haben im Reinhardswald nichts zu suchen

Schon im September 2017 hat die Stadt Bad Karlshafen die EGR (Energiegenossenschaft Reinhardswald) auf Betreiben der SPD verlassen, nachdem diese ihren Plan B verwirklichen wollte, selbst Windenergieanlagen im Reinhardswald zu errichten. Windräder gehören nicht in den Wald, schon gar nicht in den Reinhardswald und damit in den lang erwarteten Naturpark! Da absehbar zu sein scheint, dass es zu Klagen gegen die Errichtung der WEA kommen kann, wird sich die SPD Karlshafen dafür einsetzen, die Kläger zu unterstützen; insbesondere da es kein Brandschutzkonzept gibt und eine Gefährdung der Trinkwasser-Ressourcen nicht ausgeschlossen werden kann.

Salzeinleitung in die Weser stoppen

Keine Erhöhung der Salzeinleitung in die Weser, diese Forderung stand in einer von der SPD im Juli 2020. der die Stadtverordnetenversammlung mit Mehrheit nicht folgte. Deshalb hat die SPD eine eigene Stellungnahme fristgemäß beim RP Kassel eingereicht und zusätzlich gemeinsam mit den SPD-Ortsvereinen Hann.Münden, Reinhardshagen und Wesertal einen „Offenen Brief“ an den Herrn Regierungspräsidenten geschrieben: „Keine Genehmigung für eine Erhöhung der Salzeinleitung!“ bleibt unsere Forderung.

Steigerung der Attraktivität und des Erlebnischarakters beider Stadtteile

• Auf dem zugeschütteten Freibadbecken können sog. „Tiny Houses“ als Ferienwohnung bzw. zur Vermietung für ein oder zwei Übernachtungen (Kanu- oder Radtouristen) entstehen, um diesen Teil des Bades wieder einer Nutzung zuführen zu können; Bewirtschaftung, Vermarktung und Vermietung wäre unter Nutzung der ehemaligen Sanitäranlagen des Bades über die Karlshafen-GmbH bzw. den Campingplatz denkbar.  
• In beiden Stadteilen sollen an touristischen und historischen Stellen Tafeln mit sog. QR-Codes angebracht werden, damit Gäste, aber auch die eigenen Bürger selbständig auf Erkundung und Entdeckung gehen können.
• An verschiedenen Stellen im gesamten Stadtgebiet, vorzugsweise in den häufig von Gästen frequentierten Bereichen, sollen stilisierte Metallfiguren (Siluetten) aufgestellt werden, die von Bedeutung für die Geschichte beider Stadtteile sind. Angestrahlt könnten sie die Stadt auch abends attraktiv gestalten und mit Hinweistafeln und/oder auch QR-Code versehen werden.
• Die historische Gestalt des Erfinders Orphyreus („Perpetuum Mobile“) soll mehr in das Bewusstsein gebracht werden, um ein weiteres historisches Alleinstellungsmerkmal zu erhalten. Hierzu können Elemente der Ausstellung bzw. der Theateraufführungen aus dem Programm „Wir sind offen“ des Jahres 2018 genutzt werden.
• Das in Frankreich sehr beliebte „Boule-Spiel“ ist in den letzten beiden Jahren von Bürgern der Stadt im Hafenumfeld wiederbelebt worden. Im Zuge der Hafengestaltung sollte ein entsprechendes Spielfeld eingerichtet werden.
• Im Rahmen der Umsetzung des Handlungskonzepts für Helmarshausen soll ein Radwege- und Fußgängerkonzept für beide Stadtteile erarbeitet werden.

Finanzlage der Stadt kreativ angehen

• Die SPD wird sich weiter für die Abschaffung der ungerechten Straßenanliegergebühren einsetzen. Die Erneuerung von Gemeindestraßen ist eine Grunddaseinsvorsorge und kommt der Allgemeinheit zugute; sie darf nicht länger nur die Anlieger unverhältnismäßig hoch belasten. Hier ist nicht zuletzt auch das Land Hessen mit einer Gesetzesänderung gefordert.
• Die Umgestaltung der Bad Karlshafen GmbH mit dem Ziel der Gewinnabführung und mehr Mitspracherecht bleibt eine wichtige Forderung der SPD. Hierzu gehören auch die Überarbeitung der vorhandenen Verträge und Pachtmodalitäten. Es wird dringend Zeit, die von einem Gutachten gemachten Vorschläge umzusetzen. Wichtige Entscheidungen müssen wieder von demokratisch gewählten Gremien getroffen werden und nicht in Aufsichtsräten, Gesellschafterversammlungen und Lenkungsgruppen. Dadurch ergeben sich auch neue finanzielle Spielräume. Bei der Hundesteuer müssen wir wieder zu einer Staffelung der Beträge kommen. Hundebesitzer, die für ihre Tiere eine Haftpflichtversicherung nachweisen, sollen wieder bei der Hundesteuer entlastet werden.
• Die Errichtung einer Bürgerstiftung ist eine geeignete Maßnahme, um bei der anhaltend schlechten Haushaltslage der Stadt wichtige Infrastrukturmaßnahmen schnell umsetzen zu können, wie z.B. die Einrichtung eines Bürgerbusses, eines Mehrgenerationenhauses oder den Bau eines Wasserspielplatzes.
• Wir sind uns bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die hohen Kommunalabgaben stark belastet werden. Wir setzen uns - auch parteiübergreifend - dafür ein, fortwährend alle Möglichkeiten der Entlastung zu untersuchen, die geeignet sind, die finanziellen Belastungen zukünftig so gering wie möglich zu halten bzw. zu reduzieren.
• Die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) mit Nachbarkommunen wie Trendelburg und Liebenau darf sich nicht in Machbarkeitsstudien und Absichtserklärungen verzetteln, sondern muss schnellstmöglich in konkreten Projekten (Bauverwaltung, Bauhof, Finanzverwaltung, etc.) mit Leben versehen werden.
• Die Stadt Bad Karlshafen ist im Besitz zahlreicher Immobilien, die nur zum Teil für notwendige Aufgaben der Stadt genutzt werden. Ein Teil der Immobilien werden kaum oder gar nicht mehr genutzt (z.B. LCS-Gebäude, Kursaal mit Kellerlokal), verursachen aber weiterhin z.T. hohe Unterhaltungskosten. In einem Immobililenkonzept sollte insgesamt geprüft werden, an welchen Stellen die Stadt als Vermieter bzw. Verpächter eine Erhöhung der Einnahmen daraus erzielen könnte bzw. über Verkauf die Kosten zu minimieren und Erlöse zu erzielen.

Themenbereich „Verkehr und Tourismus“

Optimierung ÖPNV mit besserer Anbindung an andere Verkehrsverbünde

Die SPD setzt sich für schnellere Busverbindungen in und von Richtung Hümme ein. Bad Karlshafen als Drehscheibe im Dreiländereck soll durch eine Zusammenarbeit mit den regionalen Verkehrsverbünden in NRW und Niedersachsen gestärkt werden. Für den abendlichen Verkehr ist eine Einrichtung eines Anruf-Sammeltaxi anzustreben.

Auf Antrag der SPD im Kreistag wurden bereits die Preise im NVV gesenkt!

Umgestaltung der Durchgangsstraße in Helmarshausen

Nach Fertigstellung der Umgehungsstraße der B 83 soll die Einrichtung der Höchstgeschwindigkeit für die Ortsdurchfahrt in Helmarshausen auf 30 km/h erfolgen. Nach erfolgter Einrichtung der 30er-Zone sollen die Absenkung der Bürgersteige und Rückbau der Poststraße erfolgen.

Karlshafen und Helmarshausen als „Fahrradfreundliche Kommune“ ausbauen

Um den Trend der E-Mobilität nachzukommen, ist auch in Helmarshausen die Einrichtung von Ladestationen für E-Bikes an attraktiven Standorten wie dem ehemaligen Krankenhaus (Parkplatz Klosterhof), Campingplatz und Bürgerhaus vorzusehen. Damit gelingt es auch besser, mit entsprechenden Hinweisen am Radweg die Besucher in die historische Innenstadt von Helmarshausen zu führen.

Neben einem Parkraumkonzept sind dringend auch ein Radwege- und Fußgängerkonzept zu erarbeiten. Radweg und Weserpromenade in der Nähe einer Kurklinik sind nicht kompatibel.

Attraktivität der Wanderwege steigern

Die Steigerung der Attraktivität der zahlreichen Wanderwege kann auch durch Wiederbelebung der Schutzhütten sowie der Schaffung von Trinkwasserzapfstellen erreicht werden.

Umsetzung des Handlungskonzepts Helmarshausen

Bei der Umsetzung des Handlungskonzepts für Helmarshausen nach Fertigstellung der Umgehungsstraße sind die Entscheidungen bei den folgenden Punkten

• Straßenraum, Verkehr, Mobilität
• Öffentlicher Raum und Platzflächen
• Verbesserung des Erscheinungsbildes der Stadt

nach Erörterungen in öffentlichen Sitzungen der gewählten Gremien herbeizuführen.

Schaffung eines öffentlichen WLAN-Netzes

Neben dem Breitbandausbau (FTTH) für die Verbesserung der Digitalisierung, die für die Ansiedelung neuer Firmen und Betriebe, aber auch für die Einwohner bessere Chancen bietet, ist flächendeckend die Einrichtung von Hotspots für den freien WLAN-Zugang vorzuhalten. Dies ist eine Infrastrukturmaßnahme zur Belebung des Tourismus und mittlerweile Standard an wichtigen Sehenswürdigkeiten in vielen Orten.

Themenbereich „Bildung und Soziales“

Kinderspielplätze in der Stadt ausbauen und attraktiver machen

Der einzige Kinderspielplatz in Helmarshausen an der Mauerstraße fristet ein stiefmütterliches „Schattendasein“. Die SPD ist für die Steigerung der Attraktivität dieses Spielplatzes sowie eines weiteren neuen Spielplatzes in fußläufiger Nähe zum Wohngebiet Mittelberg. Im Bereich der Diemelhöhe soll ein attraktiver Waldspielplatz bzw. Wasserspielplatz eingerichtet werden, um den Wohnwert dieses Viertels zu steigern.

Nicht nur an dem Erhalt sondern auch an der Förderung und Gestaltung für Spielmöglichkeiten und Verweilen an Spielplätzen und der Umgebung muss gearbeitet werden. So wären im Zusammenhang der Hafengestaltung kleine Attraktionen für Jung und Alt toll, denn wenn die Kinder beschäftigt sind, steht ein Verweilen in einem Café oder Restaurant rund um den Hafen nichts im Weg.

Vorhandene Spielplätze und deren Möglichkeiten müssen instand und ausgebaut werden!

Sicherheit für die schwächsten Gruppen im öffentlichen Raum

Die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen hat höchste Priorität, denn sie sind die Schwächsten und müssen geschützt werden. Der Schulstandort in Bad Karlshafen ist wichtig für uns, unsere Kinder und unsere Stadt. Es muss gewährleistet werden, dass unsere Kinder zu Fuß sicher und gefahrenlos zur Schule und wieder zurück gelangen können. Dabei ist es wichtig, Gefahrenzonen durch eine Ampel oder Zebrastreifen zu beseitigen, damit das Überqueren einer Bundesstraße nicht zum Risiko wird.

Ehrenamtliche Arbeit in Vereinen unterstützen und würdigen

In den Vereinen leisten Vereinsvorstände und Vereinsmitglieder ehrenamtlich hervorragende Arbeit ohne Vergütung. Zudem erschweren bürokratische Hürden die eigentliche Vereinsarbeit und Anerkennung sowie Wertschätzung treten in den Hintergrund. Durch die Mitgliedschaften in diversen Vereinen kennen wir die Sorgen und Probleme der Vorstände. Deshalb ist es unser Anliegen, bei diesen Problemen Abhilfe zu schaffen.

Gegen Ausländerfeindlichkeit und Populismus
Menschen, die aus Krisengebieten zu uns kommen, benötigen unsere Solidarität. Wir müssen diese neuen Nachbarn an die Hand nehmen und ihnen helfen unsere Sprache, unsere Gebräuche und Wertvorstellungen zu verstehen. Wir müssen ihnen eine Chance auf Bildung und Ausbildung geben, damit sie in unserer anspruchsvollen Arbeitswelt Fuß fassen und letztlich zum Wirtschaftswachstum und zum Erhalt unser Sozialsysteme beitragen und damit auch unsere Gesellschaft stützen und schützen. Um das zu erreichen ist jeglicher Art von Ausgrenzung, Polarisierung oder dem Schüren von Ängsten aus politischem Kalkül mit Entschlossenheit entgegenzutreten. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.

Jugend ernst nehmen

Unsere Absicht ist es, dass die Jugend mehr mitredet und die Themen der Jugend politisches Gehör finden. Mit der Bildung eines Jugendparlaments kann verdeutlicht werden, dass man mit den Jugendlichen diskutieren und ihre Wünsche, Sorgen und Vorschläge ernst nehmen will.   Die von der SPD angeregte Bewerbung an einem Projekt der Hertie-Stiftung kann hier nur der erste Schritt sein. Denkbar ist auch, über interkommunale Zusammenarbeit einen gemeinsamen Jugendpfleger zu engagieren.