unter diesem Motto lade ich Fraktion und Vorstand zu einem weiteren gemütlichen Abend mit zwanglosen Gesprächen, bei denen auch die Politik (u.a. Landtags- und Bürgermeisterwahl am 08.Oktober) nicht zu kurz kommen sollte, ein  
 
am Donnerstag, dem 14. September 2023, um 18.30 Uhr
 
in die Gaststätte „Deutsches Haus" in Helmarshausen.
 
Die positiven Erfahrungen im März und Juli haben uns bestätigt, sich weiterhin an jedem 2.Donnerstag in den ungeraden Monaten in einem anderen Restaurant in unserer Stadt zu treffen, um anstehende Themen des Ortes zu diskutieren oder auch einfach „nur" miteinander reden. Und das gelingt umso besser, wenn dabei der Genuss nicht zu kurz kommt.
 
Auch eure Familienangehörigen und Nicht-Mitglieder des SPD-Ortsvereins sind herzlich willkommen; deshalb bitte unbedingt weitersagen und weiterleiten!
 
Und deshalb wollen wir es uns diesmal in Helmarshausen bei Achim gut gehen lassen.
 
In der Hoffnung auf zahlreiches Erscheinen verbleibe ich
 
mit besten Grüßen

i.A. Karl-Erwin Franz

SPD-Geschäftsführer und Fraktionsvorsitzender

unter diesem portugiesischen Motto lade ich im Auftrag des Vorstandes des SPD-Ortsvereins Bad Karlshafen und Helmarshausen zu einem gemütlichen Abend mit zwanglosen Gesprächen, bei denen auch die Politik nicht zu kurz kommen sollte, ein  

am Donnerstag, dem 13.Juli.2023, um 18.30 Uhr

in den „Portugiesischen Wesergarten" in Bad Karlshafen.

Mit diesem Abend wollen wir den Auftakt zu einem neuen Konzept starten, wieder mehr miteinander ins Gespräch zu kommen, nachdem dies in den vergangenen Jahren aus bekannten Gründen nicht möglich war. Und die positiven Erfahrungen mit der OV-Mitgliederversammlung im März in der Pizzeria La Casa haben uns bestätigt, sich ab sofort an jedem 2.Donnerstag in den ungeraden Monaten in einem anderen Restaurant in unserer Stadt zu treffen, um anstehende Themen des Ortes zu diskutieren oder auch einfach „nur" miteinander reden. Und das gelingt umso besser, wenn dabei der Genuss nicht zu kurz kommt.

Auch eure Familienangehörigen und Nicht-Mitglieder des SPD-Ortsvereins sind herzlich willkommen; deshalb bitte unbedingt weitersagen und weiterleiten!

Und deshalb wollen wir es uns dabei mit den mediterranen Köstlichkeiten in den Räumen oder auch auf der Terrasse des portugiesischen Restaurants gut gehen lassen.

In der Hoffnung auf zahlreiches Erscheinen verbleibe ich

mit besten Grüßen

i.A. Karl-Erwin Franz

SPD-Geschäftsführer und Fraktionsvorsitzender

(Rede des Fraktionssprechers K.E.Franz in der Stadtverordnetenversammlung am 09.05.2023)

Der entscheidende Satz steht gleich am Anfang des Sachvortrags zum Haushalt 2023: „Die grundlegende Problematik der Haushaltssituation der Stadt Bad Karlshafen bleibt auch im Jahr 2023 erhalten!“

Zwar konnte der Fehlbetrag für das Jahr 2023 verringert werden, doch steigt er in den Folgejahren aufgrund der aktuellen äußeren Entwicklung wie Inflation; Personalkosten; Zinsanstieg wieder deutlich an.

Dadurch besteht weiterhin das ungelöste Problem der fehlenden Liquidität. Der Zahlungsmittel-Überschuss reicht weder in diesem Jahr noch in der mittelfristigen Finanzplanung aus, um die Tilgungszahlungen inklusive des Beitrages zur Stadt zur Hessenkasse zu decken.

Die kommunale Selbstverwaltung ist damit in kleinen und finanzschwachen Kommunen wie unserer längst an ihren Grenzen angekommen!

Trotz aller Maßnahmen der letzten Jahre wie Schutzschirm, Hessenkasse, Anhebung Hebesatz Grundsteuer sowie Anhebung der Hundesteuer bis über die Schmerzgrenzen, Personaleinsparungen und Streichung nahezu aller freiwilliger Leistungen muss sich unsere Stadt neu verschulden, um überhaupt die laufenden Kosten finanzieren zu können.

Mit anderen Worten: neue Schulden machen, um die Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung überhaupt bezahlen zu können!

Der Gesetzgeber, das Land Hessen, ist hier gefordert, die Finanzierung kleiner und finanzschwacher Kommunen neu zu regeln. So wie uns geht es in Hessen einer Handvoll anderer Kommunen: immer mehr Leistungen und Kosten bei nahezu unveränderter Einnahmesituation!

Ja, wir haben in den letzten Jahren viel investiert, doch diese Investitionen waren notwendig, um überhaupt konkurrenzfähig zu bleiben: Stillstand bedeutet bekanntlich Rückschritt – auch das haben wir in der Vergangenheit leidvoll erfahren müssen!

Karlshafen und Helmarshausen – in der Vergangenheit waren das Städte mit großer Bedeutung - sind von den heute wichtigen Infrastrukturen weitgehend abgeschnitten; alte Handelswege zu Land und zu Wasser, Kloster, Burg und Hafenanlage sind schöne Erinnerungen daran, spielen aber nur noch kulturell und touristisch eine Rolle. Die Topographie bietet uns keine Möglichkeiten zu expandieren, moderne Verkehrswege führen in weitem Bogen um unser Gebiet herum und selbst die Geschwindigkeit des Internets ist bei uns noch lange nicht in der 5.Generation angekommen.

Und gerade deshalb sind Investitionen, in das, was wir zu bieten haben, sinnvoll und dringend notwendig gewesen und bleiben es auch! Über 12 Mio. Euro in den vergangenen Jahren für die Hafenanbindung und Umfeldgestaltung, die Altstadtsanierung in Helmarshausen beginnt endlich, der Erhalt der Krukenburg – das sind wir uns, unseren Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Gästen dieser Stadt schuldig!

Dummerweise kostet das alles viel Geld... und trotzdem dürfen wir soziale Projekte vor Ort nicht vergessen – gerade auch nach den Einschränkungen nach der Pandemie. Es sind erste Schritte in diese Richtung im Haushalt erkennbar.

Die SPD begrüßt ausdrücklich die vom Magistrat am 06.02.2023 beschlossene Bezuschussung von Tagespflegepersonal, wonach den ortsansässigen Tagesmu?ttern/-vätern auf deren Antrag nach Vorlagen entsprechender Nachweise einen Betrag in Höhe von 50 Euro pro betreutes Kind aus der Wohnortgemeinde pro Monat als Zuschuss zu zahlen ist.

Gleichzeitig beantragt die SPD aber, es nicht nur bei dieser einen freiwilligen Leistung zu belassen, sondern die 2012 eingestellte Zuschusszahlung an die Vereine für die Betreuung von Jugendlichen wieder einzuführen, um damit die wichtige Betreuungsarbeit der Vereine für Kinder und Jugendliche zu würdigen. Pro Kind/Jugendlichen wurde in 2011 letztmalig 2,60 € an die Vereine gezahlt. Insgesamt belief sich die Zuschusszahlung auf rund 1.450,00 €/Jahr bei 559 Jugendlichen bzw. Kindern.

Ferner beantragt die SPD-Fraktion, bei Veräußerungen von städtischen Immobilien ab sofort im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung, z.B. in den öffentlichen Bekanntmachungen, versucht, marktübliche Verkaufserlöse zu erzielen. Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass die Versuche, Immobilien über interne Informationen bzw. über die vorzeitige Bekanntgabe der Buchwerte dieser Objekte zu veräußern, bei potenziellen Käufern für Unverständnis gesorgt und nicht unbedingt der Marktwert erzielt worden ist.

Den im Haupt- und Finanzausschuss eingebrachten Antrag zur Erhöhung der Kurtaxe stellen wir zurück, da er für den Haushalt 2023 nicht relevant ist und noch Diskussionsbedarf besteht.

Antrag1 zum Haushalt:

Die im Haushalt eingestellten 5.000,-- € für die für die Kinder- und Jugendbetreuung soll je zur Hälfte den ortsansässigen Tagesmüttern/-vätern als auch den Vereinen der Stadt Bad Karlshafen für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen bis zum Alter von 18 Jahren nach entsprechendem Nachweis zu zahlen.

Antrag 2 zum Haushalt:

Der Magistrat wird aufgefordert, ab sofort bei Veräußerungen von städtischen Immobilien i.d.R. eine Ausschreibung, z.B. in den öffentlichen Bekanntmachungen, aber auch ggf. in diversen Portalen, vorzunehmen, um marktübliche Verkaufserlöse erzielen zu können.

Eine kleine Arbeitsgruppe unter der Federführung von Jürgen Seitz hat sich rechtzeitig vor den Osterfeiertagen zur Aufgabe gemacht, einige Ruhebänke an beliebten Stellen im Umfeld von Bad Karlshafen wieder soweit in Schuss zu bringen, dass sie Radfahrern und Wanderern Gelegenheit zum Rasten bieten können.

Als besonders bedürftig erwies sich dabei eine Bank am Radweg nach Wahmbeck, da die Bretter erneuert werden mussten. Doch dank der Unterstützung aus der Schreinerei Gobrecht mit Seniorchef Rolf Gobrecht konnten maßgenaue neue Bretter angebracht und mit neuer Farbe versehen werden. Eine massive Holzbank mit dem eingeschnitzten Schriftzug „Stadt Bad Karlshafen“ am beliebten Rad- und Wanderweg nach Würgassen konnte mit viel neuer Farbe wieder in einen ansehnlicheren Zustand versetzt werden.

Nun warten die SPD-Genossen und mit ihnen zahlreiche Bürger darauf, dass die Stadt bzw. der Bauhof die beliebte Bank an der Weserbrücke in Karlshafen wieder aufbaut. Diese war im Zuge des Neubaus der Brücke abmontiert worden und steht seitdem im Lager des Bauhofs. Nach zahlreichen Anfragen und Gesprächen mit den zuständigen Stellen der Verwaltung liegt nunmehr die Zusage vor, die Bank „kurzfristig“ aufzustellen. Bei all diesen Bänken handelt es sich um Spenden des SPD-Ortsvereins an die Stadt aus den vergangenen 10 Jahren.

1. Gibt es neben witterungsbedingten Gründen weitere Gründe, die den ursprünglich anvisierten Zeitpunkt der weitgehenden Fertigstellung der Hafenumfeldgestaltung zum 14.03.2021 nicht mehr realistisch erscheinen lassen, da aktuell bis zum Ende dieser Kalenderwoche „nur“ der Plattenweg an der Hafenmauer fertiggestellt werden wird?

Durch Schnee und Frost in Januar und Februar gibt es witterungsbedingte Verzögerungen von mindestens vier Wochen im Bauablauf. Insgesamt hatte sich der Bau gegenüber der ursprünglichen Planung bereits zu Beginn verzögert (Baubeginn Oktober statt September aufgrund der Mehrkosten bei der Ausschreibung und der entsprechend notwendigen Gremienbefassungen und Abstimmungen mit Fördermittelgeber).

Zum Termin 14. März eine allgemeine Anmerkung: Ein Fertigstellungstermin zum 14. März war nicht vorgesehen, seitens der Verwaltung/Planer wurde immer die Formulierung „zum Saisonbeginn 2021“ gewählt und kommuniziert, da eine taggenaue Festlegung nicht möglich war/ist; gemeint ist damit der Beginn der regulären Außen-Saison ab Mitte April/Anfang Mai. Sicherlich gab es aufgrund des (vorgesehenen) „Saisonbeginns“ für den Hafen-/Schiffsbetrieb am 14. März eine teilweise missverständliche Kommunikation.

Unter Berücksichtigung der witterungsbedingten Verzögerung befindet sich die Arbeiten im Bauzeitenplan. 

2. Ist es richtig, dass veraltete Gasanschlüsse auf der Rathausseite dazu führen, die bereits für die Pflasterung planierte Fläche wieder aufzunehmen, um diese Anschlüsse zu erneuern?

Tatsächlich werden für die Herstellung der Hausanschlüsse (Gas, Wasser, Strom) auf den Flächen, auf denen bereits die Tragschicht-/Frostschutzschicht aufgebracht wurde, wieder Gräben zur Verlegung der Hausanschlussleitung zwischen Gebäude und Gas-/Wasser-/Stromleitung ausgehoben und damit diese Flächen punktuelle wieder aufgenommen. Dieses Verfahren ist bei solchen Baustellen so üblich und in der Planung so vorgesehen, da der Abwasserkanal wesentlich tiefer liegt und daher – ebenso wie die Wasser-Hauptleitung – zuerst gelegt wurde. 
Zudem muss für die Herstellung der Hausanschlüsse der Gehweg entlang der Häuserfront (dessen Belag aufgenommen werden muss) gesperrt werden, weshalb der Rundweg um am Hafenbecken als „Umleitung“ vorher fertiggestellt sein sollte.

Wann ist mit dem Abschluss der Arbeiten auf der Rathausseite zu rechnen und wann ist der Abschluss der gesamten Baumaßnahme „Hafenumfeld“ geplant?

Der aktuelle Bauzeitenplan sieht eine Fertigstellung auf der Rathausseite für Ende Mai/Anfang Juni vor, für die Gesamtmaßnahme im September. Vorher können weite Teile der Flächen jedoch bereits genutzt werden.

3. Liegen die bisherigen Kosten im Rahmen der Vergabeentscheidung oder ist mit höheren Kosten zu rechnen?

Z. Zt. liegen die Mehrkosten für die gesamten Bauleistungen 69.000 Euro über der Angebotssumme (Angebotssumme: 2.592.453,70 € netto). Berücksichtigt sind darin sowohl die bisherigen Nachträge als auch entfallene Leistungen (Kostenminderungen).

4. Ist infolge der Mauerarbeiten im Hafenzulaufkanal eine erneute bzw. Ergänzungsbepflanzung der Wasserpflanzen zur Reinigung des Hafenwasser erforderlich und wenn ja, wer trägt die Kosten dafür?

Die Gewässerökologin schlägt eine Nachpflanzung der geschädigten/ausgespülten Pflanzen im Bereich zwischen Carlstraße und Teufelsbrücke vor, der genaue Umfang ist noch nicht klar, da auch abgewartet werden soll, wie viele Pflanzen zum Frühjahr hin wieder ausschlagen. Zudem muss dafür das Ende der Bauarbeiten an der Kanalmauer abgewartet werden, um ggf. neu zu pflanzende Pflanzen nicht erneut zu schädigen. Die Kosten hierfür sollen zwischen der Hess. Schlösserverwaltung und der Stadt Bad Karlshafen geteilt werden.

Für den Bereich zwischen Mühlgraben und Carlstraße ist zunächst keine Pflanzung vorgesehen, könnte aber, wenn erforderlich, nachgeholt werden; dazu sind die Erfahrungen und weiteren Untersuchungen der Wasserqualität des Hafens in diesem Jahr abzuwarten.

Die Kreis-SPD verschärft ihre Kritik am Bau des geplanten Atommüll-Zwischenlagers in Würgassen. Die bundeseigene Betriebsgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) will im ehemaligen Kernkraftwerk Würgassen ein Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll durchsetzen.

„Wir werden im Dreiländereck wieder unsere Kräfte bündeln und gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus Niedersachsen und NRW gegen die unsägliche Planung streiten“, erklären die Kreistagsabgeordneten Michelle Eckermanns (Bad Karlshafen) und Frank Nikutta, (Hofgeismar). Die Verhinderung der Oberweser-Pipeline sei ein gutes Vorbild für ein gemeinsames Vorgehen.

An der BGZ pralle offensichtlich jede Kritik ab. Nachdem bereits die zuständige Bezirksregierung Detmold mitgeteilt hatte, dass die Nutzung als Lager- und Umschlagplatz für jegliche Abfälle nicht zulässig ist, bliebe die BGZ trotzdem bei ihrem Plan.

Nun liege auch ein juristisches Gutachten vor, welches von der Bürgerinitiative Atomfreies Dreiländereck in Auftrag gegeben wurde. Dort kommen RA de Witt und Prof. Runge bei der Prüfung des Standortfindung-Prozesses zu dem Ergebnis, dass schwerwiegende und sogar rechtswidrige Fehler gemacht wurden.

„Wir sind der Bürgerinitiative für dieses Gutachten sehr dankbar“, so Eckermanns und Nikutta. Zeige es doch eindeutig, dass Würgassen kein geeigneter Standort sei.
Allein die mehr als 130 km Straßenentfernung vom Endlager Konrad nach Würgassen, verstoßen gegen den Vorrang eines endlagernahen Standorts.

Das Gutachten schließe mit dem Fazit. „Wenn die BGZ im sogenannten Faktencheck (BGS 2020) die Auffassung vertritt, es sei „bei der Suche nie um den bestmöglichen Standort, sondern um einen geeigneten Standort“ gegangen, so zeigt dies angesichts der Dimension des Vorhabens eine Missachtung der erforderlichen Erwägungen zur Strahlensicherheit. Kompromisse in der Standortqualität erhöhen die Risiken der Strahlensicherheit. Es muss die bestgeeignetste und damit sicherste Lösung gefunden werden. Die willkürliche Auswahl eines Standortes, dessen wesentliches Alleinstellungsmerkmal die grenznahe Abseitigkeit im Eck mehrerer Bundesländer darstellt, ist ein unheilvolles Déjà-vu in der Atompolitik.“

„Besser kann man es nicht ausdrücken, wir schließen uns dem ausdrücklich an und werden gemeinsam mit den Menschen im Dreiländereck weiterkämpfen“, so die

Kreispolitiker abschließend.

Mit Andrea Löschner als amtierender Fraktionsvorsitzenden und Heiko Meckbach als SPD-Ortsvereinsvorsitzenden auf den beiden Spitzenplätzen zieht die SPD Bad Karlshafen und Helmarshausen in den anstehenden Kommunalwahlkampf zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung von Bad Karlshafen am 14.März 2021. Insgesamt umfasst die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten 21 Frauen und Männer aus beiden Stadtteilen und damit 4 mehr als das Stadtparlament Sitze hat.

„Nachdem in den vergangenen 4 Jahren der Vorstand des Ortsvereins schon eine deutliche Verjüngung erfahren hat, rücken nun die jungen Vorstandsmitglieder auch auf der Liste weiter nach vorne und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen,“ so Pressesprecher Karl-Erwin Franz. Da von den bisherigen Mandatsträgern lediglich Stadtrat Erich Rennert aus persönlichen Gründen nicht mehr kandidiert, umfasst die Liste eine gelungene Mischung aus erfahrenen und neuen ehrgeizigen Personen.

Besonders stolz sei die SPD, dass auf den ersten 16 Plätzen alleine 8 Frauen kandidieren und dass es gelungen sei, auch etliche Damen und Herren, die (noch) nicht Mitglied der SPD seien, zu überzeugen, sich auf der Liste der SPD für ihren Ort einzusetzen und zu engagieren. „Wir versprechen uns von dieser Mischung neuen Schwung und die Umsetzung kreativer Ideen zu den Themen, die bei den beiden Versammlungen im November und Dezember vorgeschlagen worden sind,“ so Vorsitzender Heiko Meckbach.

Diese Ideen sollen in virtuellen Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Themenbereichen durch die 21 Kandidatinnen und Kandidaten zum Wahlprogramm für die Wahlperiode von 2021 bis 2026 zusammengefügt werden.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD-Liste sind:

Andrea Löschner, Heiko Meckbach, Niklas Eckermanns, Karl-Erwin Franz, Yvonne Luft-Mittag, Michelle Eckermanns, Holger Eckermanns, Katrin Opelt, Jennifer Geschonke, Nikolas Pareick, Philipp Arnemann, Kai Hüther, Jürgen Pfennig, Natalie Loos, Maritta Kahr, Andreas Wendisch, Simon Pareick, Joachim Ewers, Uwe Fey und Vittorino Del Favero.

http://www.spd-kassel-land.de/uebersicht.php?c=45  

Am Freitag, dem 28. August, stellte die SPD Beverungen in der Langen Straße und Weserstraße die Ausmaße der in Würgassen geplanten Halle für das sog. Logistikzentrum im ehemaligen KKW dar: 320 m lang und 125 m breit. Gerne sind wir von Seiten des Ortsvereins Bad Karlshafen und Helmarshausen dem Aufruf der Genossinnen und Genossen in der Nachbarstadt gefolgt und haben mitgeholfen, die Kette zu bilden. Am Ende des Videos sind unsere Mitglieder zu sehen.

WIR IN HESSEN

SOZIALDEMOKRATISCHE

PARTEI DEUTSCHLANDS

05.07.2020

Ortsverein Bad Karlshafen und Helmarshausen

K.E.Franz, Am Solling 24, 34385 Bad Karlshafen,

05672/2245;

kontakt@spd-bad-karlshafen.de

 www.spd-badkarlshafen.de

An das

Regierungspräsidium Kassel

Dezernat Bergaufsicht

Hubertusweg 19

36251 Bad Hersfeld

Stellungnahme gegen weitere Salzeinleitung in die Weser durch das Kaliunternehmen K+S

hier: Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren für die Fortsetzung der Einleitung von Salzabwässern der Kaliwerke Neuhof-Ellers und Werra der K+S Minerals and Agriculture GmbH im Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2027 in die Werra

Bezug: Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bad Karlshafen vom 18.04.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der o.a. amtlichen Bekanntmachung vom 18.04.2020 hat die Stadt Bad Karlshafen über die Auslegung der Antragsunterlagen der erweiterten Laugeneinleitung für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2027 des Unternehmens K+S informiert. Das Regierungspräsidium Kassel hat hierzu festgestellt, dass für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist und zur Beteiligung der Öffentlichkeit hierzu aufgerufen.

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Bad Karlshafen und Helmarshausen und die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Bad Karlshafen wenden sich zum Schutz der Weser entschieden gegen den aktuellen Antrag des Kaliunternehmens K+S für eine höhere Salzeinleitung von 2012 – 2027 in die Werra und damit auch in die Weser.

Das Unternehmen wird aufgefordert, nicht mehr als in der Vergangenheit zu Lasten von Fischerei, Tourismus, Naturschutz, Wasserversorgung, Gesundheit und Schifffahrt Unmengen an Salzlauge in die Werra und die Weser einzuleiten, sondern seine Produktionsabfälle ordnungsgemäß zu entsorgen.

Die Länder der Flussgebietsgemeinschaft Weser hatten am 18.03.2016 neue Grenzwerte und eine deutlich verringerte Salzeinleitung ab 2021 beschlossen und gegenüber der EU für verbindlich erklärt, um die EU-Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten und die Weser nach vielen Jahren der Verunreinigung wieder in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen.

Die damals vereinbarten Zielwerte für die Messstellen (u.a. Boffzen) müssen uneingeschränkt weiter gelten. Mit einer Genehmigung des Antrags des Unternehmens K+S durch das Regierungspräsidium Kassel würde die gemeinsame Vereinbarung der Anrainerländer der Weser gebrochen und der Fluss dauerhaft mehr Salzabfälle enthalten als vorgesehen Die geplante Einleitung kann sich in sämtlichen Kommunen entlang des Flusslaufes der Werra und Weser insbesondere im Hochwasserfall links- und rechtsseitig des Flussbettes in den Überschwemmungsgebieten auswirken, aber in jedem Fall auch auf die dauerhafte Wasserqualität der Weser.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Heiko Meckbach                                              i.A. Karl-Erwin Franz

1.Vorsitzender                                                        Geschäftsführer

                   SPD Ortsverein                                                            SPD Fraktion

Bad Karlshafen/Helmarshausen                                    Stadtverordnetenversammlung

Ein Ausflug der SPD Lauterbach führte über 40 Personen in Hessens nördlichste Stadt und diese verbrachten nach Aussage ihrer Ortsvereinsvorsitzenden Conny Hentz-Döring einen herrlichen Tag in Bad Karlshafen. Auf dem Programm standen Informationen über die aktuelle politische Situation, eine Stadtführung und eine Schifffahrt, dazwischen lag ausreichend Freizeit zu eigenem Erkunden des Ortes.

Die Reisegruppe aus Lauterbach wurde von drei Mitgliedern der Bad Karlshafener SPD, Karl-Erwin Franz, Holger Eckermanns und Valentin Herrmann, empfangen und zunächst über die aktuelle politische Situation eingehend informiert. Die Öffnung des Hafenbeckens zur Weser sowie die Übernahme der Therme in städtische Regie in Verbindung mit immensen Kosten seien derzeit neben der hohen Überschuldung und dem städtischen Leben unter dem Schutzschirm stehen auf der politischen Tagesordnung. Themen aus der Arbeit der SPD-Ortsvereine machten deutlich, dass es dabei durchaus Gemeinsamkeiten gibt.

Anschließend erhielten die Lauterbacher bei einer Stadtführung durch den ehemaligen Schulleiter Karl-Erwin Franz zunächst einen Überblick über den Stand der Bauarbeiten zur Hafenöffnung und anschließend einen Einblick in die Geschichte und Architektur der Stadt. Während einer Schifffahrt am Nachmittag konnten sich die Gäste entspannen und die wunderschöne Landschaft genießen.

Das Foto zeigt die Gäste auf dem Hafenplatz vor dem Rathaus von Bad Karlshafen. 

Foto: Conny Hentz-Döring

„Es ist schon etwas Besonderes, wenn man mit 34 Jahren verdiente Parteimitglieder für ihre Verdienste und Mitgliedschaft in der Partei ehren darf,“ dies sagte der SPD-Landtagskandidat für die Region, Oliver Ulloth, am Samstag anlässlich einer kleinen Feierstunde in Bad Karlshafen.

Im Mittelpunkt stand dabei der 91-jährige Rudi Hoffmann, der aus der Hand von der Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer die Urkunde und Ehrennadel für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD erhielt. Fast die Hälfte der Zeit hat der gelernte Bauingenieur in verschiedenen Gremien der Stadt für die SPD sein Fachwissen eingebracht. In gewohnter Art unterbrach der aus dem Ruhrpott stammende Jubilar die Laudatio immer wieder, um kleine Anekdoten und aktuelle Ideen einzuwerfen. So ist ein von ihm erstelltes Modell zur Hafengestaltung im Foyer des Seniorenwohnsitzes Carolinum ausgestellt und die aktuelle Umbauphase der Altstadt begleitet er mit Interesse und Vorschlägen.

Im Rahmen der vom SPD-Ortsverein in der Cafeteria des Carolinums ausgestalteten Feier erhielten Bernd Schleiffer (für 40 Jahre) und Dörte Pareick (für 25 Jahre) ebenfalls anerkennende Worte und Glückwünsche vom Ortsvereinsvorsitzenden Heiko Meckbach. Drei weitere Jubilare (Ruth Brümmer und Michael Scholz für 40 Jahre und Hans-Günther Lerch für 25 Jahre) konnten aus verschieden Gründen nicht anwesend sein und erhalten ihre Urkunden vom Ortsvereinsvorstand.

Das Foto zeigt von links nach rechts Rudi Hoffmann, Dörthe Pareick, Oliver Ulloth, OV-Vorsitzender Heiko Meckbach, Brigitte Hofmeyer und Bernd Schleifer.

Zur Belebung seiner Arbeit bietet der SPD-Ortsverein Bad Karlshafen und Helmarshausen seit Beginn des neuen Jahres einen regelmäßigen Stammtisch an. Das nächste Treffen wird am Mittwoch, dem 21. März, von 18 Uhr bis 20 Uhr im Gasthaus „Landgraf Carl“ in Karlshafen am Hafenplatz stattfinden.

Ausdrücklich richtet sich dieses Angebot an alle politisch Interessierten in beiden Stadtteilen und ist nicht nur auf Mitglieder der SPD beschränkt. Die Abende sind themenoffen geplant, können aber bei Bedarf auch thematisch orientiert und mit auswärtigen Gästen ausgerichtet werden. In lockerer Runde können die Teilnehmer über politische, aber auch lokale und sportliche Themen diskutieren; im Mittelpunkt soll dabei die Geselligkeit stehen.

Die Treffen finden jeweils in der 3.Woche der ungeraden Monate wechselweise in Helmarshausen und Karlshafen statt; das nächste wird demnach im Mai in Helmarshausen sein.

Erfreulich und überraschend viele Mitglieder und Freunde waren der Einladung des SPD-Ortsvereins Bad Karlshafen/Helmarshausen zu dem traditionellen Kaffeetrinken aus Anlass des Neujahrsempfangs gefolgt. Vom 1. Vorsitzenden Heiko Meckbach wurden die Gäste herzlich begrüßt. Er wünschte allen Anwesenden ein gutes und glückliches neues Jahr 2018, auf das man gemeinsam mit einem Gläschen Sekt anstieß, bevor sich die Gäste das üppige Kuchenangebot schmecken ließen.

Gut angenommen wurde damit wieder, die Veranstaltung zentral im Rathaus in dem barrierefrei zu erreichenden Gästeraum durchzuführen, zeitweise gab es keine freien Sitzplätze mehr. Im Mittelpunkt stand ein Grußwort der Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher (Hofgeismar), die mit neuesten Informationen zum Stand der Diskussion um die Regierungsbildung in Berlin aufwartete und sich auch mit kritischen Nachfragen aus dem Zuhörerkreis auseinandersetzte.

Die aktuellen kommunalpolitischen Themen griff die SPD-Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung Andrea Löschner in ihrer Ansprache auf. Breiten Raum nahm nicht nur in ihren Ausführungen, sondern auch in den anschließenden Tischgesprächen, der Rückblick auf den langen Bürgermeisterwahlkampf, die drohende Salzeinleitung von K+S in die Weser und auch die Diskussion über die Hafenöffnung ein.

Kein Wunder angesichts der kurzweiligen Beiträge, dass die Anwesenden noch lange in gemütlicher Runde beisammenblieben, um über die angeschnittenen Themen zu diskutieren. Und man fand auch Zeit für Gespräche "rund um Karlshafen und Helmarshausen". Die Zeit verging den meisten Anwesenden viel zu schnell und man freute sich auf das nächste Treffen.

Foto: Mit einem Blumenstrauß bedankte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Löschner bei der Bürgermeisterkandidatin Petra Werner für deren Einsatz und Engagement im Wahlkampf des Jahres 2017.

Zur Belebung seiner Arbeit bietet der SPD-Ortsverein Bad Karlshafen und Helmarshausen mit Beginn des neuen Jahres einen regelmäßigen Stammtisch an. Das erste Treffen wird am Donnerstag, dem 18. Januar, von 18 Uhr bis 20 Uhr im Gasthaus „Deutsches Haus“ in Helmarshausen stattfinden.

Ausdrücklich richtet sich dieses Angebot an alle politisch Interessierten in beiden Stadtteilen und ist nicht nur auf Mitglieder der SPD beschränkt. Die Abende sind themenoffen geplant, können aber bei Bedarf auch thematisch orientiert und mit auswärtigen Gästen ausgerichtet werden. In lockerer Runde können die Teilnehmer über politische, aber auch lokale und sportliche Themen diskutieren; im Mittelpunkt soll dabei die Geselligkeit stehen. Ein Thema des ersten Abends könnte die Nachfolgefrage der heimischen Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer sein, die aus persönlichen Gründen ihren Rückzug aus der aktuellen Politik erklärt hatte.

In Zukunft sollen die Treffen jeweils am 3.Donnerstag in den ungeraden Monaten und wechselweise in Helmarshausen und Karlshafen stattfinden.

Zur traditionellen Neujahrsbegrüßung lädt der SPD Ortsverband Karlshafen und Helmarshausen alle Mitglieder, Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste der Stadt ein am Samstag, dem 20. Januar 2018, um 14.30 h in den Gästeraum des Rathauses im Stadtteil Karlshafen. Mit einem Glas Sekt wird auf das neue Jahr angestoßen, bevor an einer Theke von gespendeten Torten und Kuchen in Verbindung mit Kaffee und Tee die Sozialdemokraten mit allen Gästen das neue Jahr stimmungsvoll begrüßen wollen.

In den politischen Gesprächen über die kommunalen, regionalen und bundespolitischen Themen dürften neben der aktuellen Situation der Bundesregierung natürlich die Situation vor Ort sein mit der Hafenbaustelle, dem Brückenneubau über der Weser sowie der Wechsel im Bürgermeisteramt. Der neue Ortsvereinsvorstand wird im Verlauf des Nachmittags über geplante Aktivitäten im neuen Jahr informieren.

Aber auch die Geselligkeit soll wie in den vergangenen Jahren nicht zu kurz kommen, so dass genügend Gelegenheit für angeregte Gespräche in den Tischgruppen gegeben sein wird. Hierbei dürfte wie in den vergangenen Jahren der Ort der Zusammenkunft beitragen, da der Gästeraum barrierefrei für die älteren Interessierten erreichbar ist.

Für Interessierte bietet der Ortsverein auch Fahrgelegenheiten an und bittet um telefonische Rückmeldung für Helmarshausen an Andrea Löschner (Tel.922874) und Karlshafen an Karl-Erwin Franz (Tel. 2245).

Prominente Unterstützung erhält die unabhängige Bürgermeisterkandidatin für Bad Karlshafen, Petra Werner, bei ihrem Wahlkampf für die Wiederholung der Stichwahl am 05.November in Helmarshausen. Zunächst war die SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer zu Gast und führte gemeinsam mit der Kandidatin zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern; in der kommenden Woche wird Esther Dilcher in Helmarshausen sein.

Zentrale Themen waren bei den Gesprächen die Steigerung der Attraktivität des über 1000-jährigen Stadtteils Helmarshausen mit seinen historischen Orten und der Ausbau des Bürgerhauses zu einem Sport- und Tagungszentrum sowie Mehrgenerationentreffpunkt. Aber auch Fragen zu Fördergeldern und der Planung eines neuen Gewerbegebiets im Zusammenhang mit der Umgehungsstraße um Helmarshausen herum sowie den sich daraus ergebenden Zukunftschancen wurden erörtert. Neben den Informationen konnten die potentiellen Wählerinnen und Wähler auch noch Handfestes mitnehmen, denn die beiden Damen verteilten Blumen und Äpfel an ihre Gäste.

Am kommenden Freitag, dem 27.10.2017, wird die neu gewählte SPD-Bundestagsageordnete für den heimischen Wahlkreis, Esther Dilcher aus Hofgeismar, in der Zeit zwischen 9 Uhr und 13 Uhr zusammen mit Petra Werner in Helmarshausen vor dem Edeka-Markt May sein, um mit den Einwohnern ins Gespräch zu kommen. Petra Werner freut sich über die Unterstützung durch die beiden Politikerinnen und dokumentiert damit ihre Bereitschaft, sich Unterstützung auch auf Landes- und Bundesebene zu holen, wenn es darum geht, ihrem Heimatort Bad Karlshafen als neue Bürgermeisterin frische Ideen und neue Strukturen zu geben. Während die beiden SPD-Politikerinnen betonten, dass es Zeit für eine Frau an der Spitze der Verwaltung in Bad Karlshafen sei, zeigt sich Petra Werner offen, um sich als unabhängige Kandidatin sachbezogen über Parteigrenzen hinweg zum Wohl der Stadt einzusetzen.

An das

Regierungspräsidium Kassel

Steinweg 6

34117 Kassel

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bau und der Betrieb der „Oberweser-Pipeline“ werden von der SPD-Fraktion Bad Karlshafen abgelehnt.

Begründung:

Das Vorhaben ist unnötig. K+S steht in der Pflicht seine Abfälle umweltgerecht zu entsorgen. Die notwenige Technik hierzu ist vorhanden. Aus den salzhaltigen Abfällen können Rohstoffe gewonnen werden und die nicht mehr nutzbaren salzhaltigen Abfälle sollen zurück in die ausgebeuteten Bergwerksstollen gebracht werden.

Das Vorhaben widerspricht wegen der viel zu großen Dimensionierung der Stapelbecken und der Rohrleitungen dem rechtlich übergeordneten „Bewirtschaftungsplan Salz“ und der Wasserrahmenrichtlinie der EU. Die Einleitung von Salzwasser in die Oberweser verschlechtert den ökologischen Zustand der Oberweser zumindest lokal. Verschlechterungen des ökologischen Erhaltungszustandes der Gewässer sind nach der Wasserrahmen-Richtlinie der EU verboten.

Die Prüfung von Alternativen ist unzureichend, die Prüfung einer Variante ohne Speicherbecken nahe der Verklappungsstelle fehlt sogar ganz. Der Bau der Fernleitung und die Anlage der riesigen Speicherbecken im Wald und in der Feldflur schädigen den Naturhaushalt. Mit dem Bau und Betrieb der Abwasserfernleitung und dem Abwasser-Speicherbecken wird es zu nicht wieder gut zu machenden Eingriffen in Natur und Landschaft kommen. Der „Reinhardswald“ ist viel zu wertvoll, um ihn fu?r den Bau von Abfallbecken des Kalibergbaus zu missbrauchen.

Mit freundlichen Gru?ßen

i.A.

Karl-Erwin Franz

Pressesprecher

SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bad Karlshafen

Zu einem rustikalen Grillnachmittag lädt der SPD-Ortsverein Bad Karlshafen und Helmarshausen seine Mitglieder, die Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste der Stadt ein

am Samstag, dem 09.September 2017, von 14 Uhr bis 17 Uhr am Grillplatz am Sonnenweg zwischen Karlshafen und Helmarshausen.

In lockerer Runde will man sich bei Bratwürstchen und Getränken auf die Bundestagswahl einstimmen sowie die nicht wenigen kommunalpolitischen Themen gemeinsam diskutieren.

Wer möchte, kann sich bereits um 13.30 Uhr treffen, um einen gemeinsamen Spaziergang zum Grillplatz zu unternehmen. Treffpunkt hierfür ist am Parkplatz der Marie-Durand-Schule in Karlshafen bzw. am Bürgerhausparkplatz in Helmarshausen.

Von dort besteht auch jeweils eine Fahrgelegenheit für alle, die nicht mehr so gut zu Fuß sind. Außerdem können sich Gäste auch zu Hause abholen lassen, wenn sie sich vorher bei einer der folgenden Nummern melden (05672/2245 oder 0174-9047782).

Das Ergebnis der Prüfung der Einsprüche durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund und der entsprechende Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bedeutet zuerst einmal für beide Kandidaten eine sehr hohe Belastung. Die beiden bisherigen Wahlkämpfe haben beiden Kandidaten viel abverlangt und ein dritter Wahlkampf für den Wahlbezirk II in Helmarshausen steht nun bevor.

Das Ergebnis der Stichwahl, bei dem Herr Dittrich mit nur einer Stimme Mehrheit als Sieger hervorgegangen ist, hätte einen schwierigen Start für den Bürgermeister bedeutet. Durch einen Kommunikationsfehler muss nun erneut gewählt werden. Aufgrund dieser Tatsache sehe ich die Möglichkeit für die Stadt, die zukünftige Bürgermeisterin/den zukünftigen Bürgermeister mit einer höheren Akzeptanz zu wählen und es bleibt zu hoffen, dass die dritte Wahl ein deutlicheres Ergebnis zeigen wird.

Die Einspruchsführerenden bzw. die Wahlhelfer haben keine Schuldzuweisungen verdient, denn die einen haben ein demokratisches Recht wahrgenommen und die anderen ein Ehrenamt nach bestem Wissen und mit gesundem Menschenverstand ausgeübt.

Die Verabschiedung eines Haushalts ist für jedes Parlament, also auch für eine Stadtverordnetenversammlung, eine Gelegenheit, die Exekutive, sprich die Regierung, auf den Prüfstand zu stellen. Der vorliegende Haushalt für das Jahr 2017 ist der letzte in der Amtszeit des amtierenden Bürgermeisters und damit auch die Gelegenheit, eine Bilanz aus Sicht der Opposition zu ziehen. Und dabei sind es aus Sicht der SPD zwei Punkte aus haushaltstechnischer Sicht, die diese Bilanz negativ erscheinen lassen.

In 12 Jahren ist es unter der Führung des jetzigen Bürgermeisters in keinem Haushaltsjahr gelungen, den jeweiligen Haushalt fristgemäß am Jahresende des Vorjahres bzw. zum Beginn des Haushaltsjahres einzubringen, wenn man mal von den beiden Doppelhaushalten 2013/14 und 2015/16 absieht. Aber auch die kamen erst jeweils zur Jahresmitte des laufenden Haushaltsjahres in die Beratung der Gremien. Auch in diesem Jahr erhielten die Stadtverordneten das Zahlenwerk erst kurz vor der Sommerpause.

Der zweite Punkt ist die Entwicklung des Schuldenstandes. Im Jahr 2005, dem Jahr des Amtsantritts des Bürgermeisters betrugen die Schulden ca. 23 Mio. Euro. Im heutigen Haushaltsplan wird der Gesamt-Schuldenstand des Jahres 2017 mit 46 Mio. Euro angegeben, das ist innerhalb der 12 Jahre eine Verdoppelung der Schulden. Größter Brocken bei dieser Entwicklung ist die permanente Erhöhung des Kassenkredits, der in diesem Jahr zum 2. Mal mit 20 Mio. Euro zu Buche schlägt. Bei der Amtsübernahme betrug der Kassenkredit noch weniger als 8 Mio. Euro.

Zu den Risiken des jetzigen Haushalts zählt die Verwaltung zwar wegbrechende Steuereinnahmen und eine mögliche Veränderung des Zinsniveaus, aber das nahe liegende Risiko einer Erhöhung der Baukosten bei der bevorstehenden Öffnung des historischen Hafens wird ignoriert.

Der Haushaltsentwurf der Stadt Bad Karlshafen für das Kalenderjahr 2017 sieht einen Fehlbetrag von ca. 500,0 T€ im ordentlichen Ergebnis vor. Damit können die Vorgaben des Rettungsschirmvertrages mit dem Land Hessen so eben eingehalten werden.

Nicht in dieses Ergebnis mit eingerechnet sind außerordentliche Ausgaben in Höhe von 404,0 T€. Diese Ausgaben betreffen nicht das Haushaltsjahr 2017, sondern Vorjahre und beruhen ausschließlich auf Beschlüssen dieses Hauses bzw. des Magistrats.

Die € 404.000 sind für das Stadtmarketing-Konzept und werden an die Bad Karlshafen GmbH ausbezahlt. Diese Summe setzt sich aus ca. € 100.000 für die Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 zusammen. Beschlossen wurde das Stadtmarketing-Konzept im Jahre 2009. Im Jahr 2011 wurde das Konzept von Dr. Schabbing erarbeitet und im Jahr 2012 hat der Magistrat die GmbH mit der Umsetzung dieses Konzeptes beauftragt. Die finanziellen Mittel sind an das Konzept gebunden und die GmbH muss jährlich nachweisen, wofür sie die Mittel verwendet hat. Laut Begründung bei der Einbringung des Haushaltsplans konnte dies erst jetzt in den Haushalt aufgenommen werden, weil vorher die Möglichkeit der Abbildung im Haushalt nicht gewiss war.

Aus Sicht der SPD-Fraktion hätten diese Ausgaben nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Haushaltsführung, zumindest teilweise, in den Haushaltsentwürfen der entsprechenden Haushaltsjahre berücksichtigt werden müssen. Dies hätte aus unserer Sicht bereits in den Vorjahren zu erheblichen Anhebungen der Hebesätze für die Grundsteuer A und B führen müssen, um die entsprechenden Haushalte Schutzschirmvertragsgemäß darstellen zu können. Nur durch die Verlagerung der Ausgaben in ein späteres Haushaltsjahr fallen die Ausgaben in das außerordentliche und nicht in das ordentliche Ergebnis des Haushaltsjahres und sind damit nicht Schutzschirm relevant.

Ob diese Geldverschiebung noch mit dem Grundsatz der Haushaltsvollständigkeit und Haushaltswahrheit vereinbar ist, lässt sich so nicht beantworten und obliegt der Kommunalaufsicht bzw. dem Regierungspräsidium. Wir haben uns daher dazu entschlossen, dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen.

Zu einem interessanten Meinungsaustausch, in den die Gäste mit einer lebhaften Diskussion eingebunden wurden, entwickelte sich die gemeinsame Veranstaltung der unabhängigen Bürgermeisterkandidatin Petra Werner und der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Martina Werner (Niestetal) in Bad Karlshafen. Nach einem Exkurs über die möglichen Folgen des Brexit für die EU kamen die beiden Namensvetterinnen, die sich nach dem gemeinsamen Studium der Wirtschaftswissenschaften in Kassel aus den Augen verloren hatten, schnell zu den eigentlich interessanten Themen wie Zukunftssicherung des ländlichen Raums, den damit verbundenen Fördermöglichkeiten und der Notwendigkeit des schnellen Internets gerade in strukturschwachen Gebieten.

Dabei wurde deutlich, dass mangels entsprechender Kompetenzen in den kommunalen Verwaltungen vielfach Fördermöglichkeiten der EU nicht erkannt werden und Informationen über Förderprogramme in der Öffentlichkeit nicht ankommen. Dabei sei es das Ziel der europäischen Regionalpolitik, so Martina Werner, die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden zu lassen, wofür Geld ausgegeben wird. „Wenn diese jedoch infolge fehlender Netzwerke und Interessensvertretungen in den Kommunen keine Information erhalten, dann werden Fördermittel nach dem Windhundprinzip immer wieder von denen abgegriffen, die ihr Ohr dicht an der EU haben,“ machte Martina Werner die Verbindung nach Brüssel als den Schlüssel für Fördermöglichkeiten deutlich.

Diesen Ball nahm die von der SPD in Bad Karlshafen unterstützte Bürgermeisterkandidatin Petra Werner auf, indem sie ihre Idee einer interkommunalen Zusammenarbeit bei diesem Thema erläuterte. „Wenn sich mehrere Kommunen verabreden, dass jeweils eine davon einen Förderschwerpunkt beobachtet und dort ihre Kompetenz einbringt zum Nutzen auch der anderen Kommunen, dann kann das ein Gewinn für alle Beteiligten werden,“ ist sie überzeugt. Dazu müsste in jeder der beteiligten Kommunen eine Verwaltungskraft die zum jeweiligen Schwerpunkt gehörenden Fördermöglichkeiten prüfen. Sie selbst traut sich diese Tätigkeit für Bad Karlshafen zu: „Das ist dann Chefsache!“

Als Voraussetzung für die Ansiedelung von neuem Gewerbe bzw. sog. Start-up-Unternehmen nannten beide Referentinnen die Schaffung von schnellen Internet-Zugängen. Die dafür notwendigen Fördermittel für den Glasfaserausbau in Bad Karlshafen ab 2018 sind bewilligt, nun müsse aber auch dafür gesorgt werden, dass die Haushalte und Unternehmen auch mit entsprechenden Anschlüssen versorgt werden. Innovative Firmen benötigten keine neuen Gebäude, sondern ggf. nur ein leerstehendes Ladenlokal in der Innenstadt mit schnellem Internet und würden dann auch Arbeitsplätze schaffen und für Gewerbesteuereinnahmen sorgen. Dass auch der Tourismus vom schnellen Internet profitieren könne, machte Petra Werner deutlich, indem sie die Einrichtung von Hotspots mit freiem Internet für Touristen und Bürger an bestimmten Stellen im Stadtgebiet anregt, denn die Zukunft gehöre den offenen Netzen. Und auch dafür gebe es Fördergelder, ergänzte Martina Werner. Schließlich machte die Europaparlaments-Abgeordnete auch auf Fördermöglichkeiten mit EU-Geldern für ein modernes Übernachtungsangebot aufmerksam, von dem auch private Beherbergungsbetriebe profitieren können und verwies auf das Beispiel Wernigerode: „Dort kann man in vielen Pensionen und Hotels das EU - Emblem als Zeichen für die Förderung sehen.“

Auch die zusätzlichen Sitzplätze reichten diesmal beim traditionellen Neujahrsempfang der SPD Bad Karlshafen/Helmarshausen kaum aus, denn das Interesse galt dem ersten öffentlichen Auftritt der unabhängigen Bürgermeisterkandidatin Petra Werner. Die anwesenden Gäste sparten nicht mit anerkennendem Applaus am Ende ihrer Ansprache und äußerten sich zustimmend über die Motivation und ersten Themenschwerpunkte ihrer Kandidatur.

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Zur traditionellen Neujahrsbegrüßung lädt der SPD Ortsverband Karlshafen/Helmarshausen alle Mitglieder, Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste der Stadt ein am Samstag, dem 04.02.2017 um 14.30 h in den Gästeraum des Rathauses im Stadtteil Karlshafen. Mit einer Theke von gespendeten Torten und Kuchen in Verbindung mit Kaffee und Tee wollen die Sozialdemokraten mit allen Gästen das neue Jahr stimmungsvoll begrüßen.

In den politischen Gesprächen über die kommunalen, regionalen und bundespolitischen Themen dürften neben der aktuellen Situation der Bundes-SPD mit Kanzlerkandidat Martin Schulz im Mittelpunkt der Diskussionen Fragen um die Folgen des Beschlusses zur Hafenöffnung, die Situation der Kindergartenplätze in Karlshafen und Helmarshausen sowie die Konsequenzen aus dem Mangel an Löschwasserversorgung im Gewerbegebiet Helmarshausen stehen. Beherrschendes kommunales Thema wird aber die bevorstehende Bürgermeisterwahl in Bad Karlshafen sein.

Diesen Themen trägt auch die Gästeliste des Ortsvereins Rechnung, denn neben der Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer wird auch die Kandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis, Esther Dilcher, aus Hofgeismar anwesend sein und mit den Gästen das Gespräch suchen. Von besonderem Interesse wird jedoch anlässlich der im Mai stattfindenden Bürgermeisterwahl sein, wen die SPD Bad Karlshafen bei einer unabhängigen Kandidatur unterstützen will; hier laufen noch entsprechende Gespräche, so dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Name genannt werden kann. „Es ist aber damit zu rechnen, dass wir im Rahmen des Neujahrskaffees die Person unseren Gästen vorstellen können,“ so SPD- Pressesprecher Karl-Erwin Franz.

Aber auch die Geselligkeit soll wie in den vergangenen Jahren nicht zu kurz kommen, so dass genügend Gelegenheit für angeregte Gespräche in den Tischgruppen gegeben sein wird. Hierbei dürfte wie in den vergangenen Jahren der Ort der Zusammenkunft beitragen, da der Gästeraum barrierefrei für die älteren Interessierten erreichbar ist. Für Interessierte bietet der Ortsverein auch Fahrgelegenheiten an und bittet um telefonische Rückmeldung für Helmarshausen an Andrea Löschner (Tel.922874) und Karlshafen an Karl-Erwin Franz (Tel. 2245).

Der vermeintliche Wahlerfolg der AfD von 22% brachte unserer Stadt Bad Karlshafen am vergangenen Montag ein bundesweites Medieninteresse ein und führte offensichtlich zu zahlreichen Anfragen bei Bürgermeister Ulrich Otto in Rathaus. Und der "Medienexperte im Rathaus" sprach in jede Kamera und jedes Mikro, das man ihm hinhielt. Die Widersprüchlichkeit und Fehlerhaftigkeit seiner Analysen treiben mir allerdings die Zornesröte ins Gesicht: Tenor seiner Einlassungen, die Flüchtlinge sind es, die der AfD die Stimmen zufallen ließ!

In der Liveschaltung der Hessenfernsehens am Nachmittag war noch der Landkreis Schuld, weil dieser „ohne Absprache mit der Stadt" das Hotel „Alt-Carlshafen" anmietete und weitere 30 Flüchtlinge in einer Stadt unterbringen will, obwohl schon 260 Asylsuchende in der Stadt untergebracht seien. Er selbst habe dies erst aus der Presse erfahren.

Hallo, das pfiffen die Spatzen schon seit 4 Wochen von den Dächern der Innenstadt, dass Herr Buttig sich mit diesem Gedanken trägt. Und ein Mietvertrag kommt zwischen Vermieter und Mieter, also Herrn Buttig und dem Landkreis, zustande - ob der Stadt dies gefällt oder nicht.

Im Interview mit „Focus Online" erklärt der Bürgermeister auf die Frage " 'Etwa jeder vierte Wähler in Ihrem Ort hat für die AfD gestimmt. Erschreckt dieses Wahlergebnis Sie?'
Otto: 'Es ist ein Schlag ins Gesicht für die etablierten Parteien. Wir müssen realistisch sehen, dass offenbar Ängste in der Bevölkerung vorhanden sind, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.
Wir sind ein touristischer Ort, und es gehen dadurch Unterkünfte für Gäste verloren, das muss man ehrlich sagen. Das sorgt bei einigen für Unmut und das zeigt sich jetzt beim Wahlergebnis.' "

Die „Frankfurter Neue Presse" zitiert den Bürgermeister mit den Worten, er sehe vor allem "die Flüchtlingspolitik als Grund für den Wahlerfolg. 'Ängste sind vorhanden', meint er. Zudem sei das Thema in der Stadt wegen ihrer Geschichte besonders sensibel."

Wie soll der Leser das denn verstehen????? Von Sensibilität ist bei Herrn Otto bei diesen Stellungnahmen wenig zu spüren. Oder meint der Bürgermeister in einem Anflug von Selbstkritik nicht die Ängste vor Flüchtlingen, sondern vor den in-transparenten und nicht immer kompetenten Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit, die zu dem von der AfD initiierten Bürgerentscheid führten?

In der „Welt" hat Otto plötzlich wieder eine andere Meinung: „ 'Die Therme war unser Grab', sagt der parteilose Bürgermeister Ulrich Otto. Dem Bürgermeister machen die Flüchtlinge keine Sorgen. 'In den 90ern war das eine einzige kriminelle Bande, aber heute können wir uns nicht beklagen', sagt Otto und lobt den Einsatz der vielen freiwilligen Helfer. Die Stadt freut sich über belegte Hotelbetten und darüber, dass all die Iraker, Syrer, Eritreer und Afghanen als Einwohner zählen. Da gibt's pro Kopf Geld vom Land, das die Stadt sehr gut gebrauchen kann."

Warum plötzlich dieser Meinungswechsel? Weil in der „Welt" Florian Kohlweg von der AfD mit den Worten zitiert wird, „ 'Die Flüchtlinge haben bei uns im Wahlkampf praktisch keine Rolle gespielt. Das läuft ja hier gut mit denen, und wir haben schließlich auch echte andere Probleme.' Und dann folgt die Wahrheit in der „Welt": "Die von Kohlweg betriebene Kampagne gegen den Hafenumbau traf offenbar einen Nerv, machte ihn in Karlshafen bekannt und endete in einem Bürgerentscheid. Der ehemalige Lehrer Otto setzte sich mit nur 40 Stimmen Mehrheit gegen seinen ehemaligen Schüler Kohlweg durch."

Und was sagt Florian Kohlweg zu den Anmerkungen des Bürgermeisters? Dazu in der „Welt" sein Kommentar: "AfD-Kandidat Kohlweg findet das völlig absurd. 'Die Leute, die jetzt vom ,braunen Dorf' reden, das sind die wahren Populisten', sagt er. Er sieht das Wahlergebnis als Auftrag, weiter gegen fragwürdige 'Millionenprojekte aus den Hinterzimmern' vorzugehen."

Mit keinem Wort erwähnt Otto gegenüber den Medienvertretern den von AfD initiierten Bürgerentscheid, er grenzt weiterhin die Gegner der Hafenöffnung aus und rückt sie in eine politische Richtung, die diese mit großer Mehrheit sicher nicht vertreten. Transparenz oder gar ein Lerneffekt aus dem knappen Ergebnis des Bürgerentscheids sieht anders aus. Und nun?

Dazu noch einmal „Die Welt": "Am Tag nach der Wahl treffen beim Bürgermeister empörte E-Mails und sehr viele Presseanfragen ein. Und im Supermarkt erzählt man sich von ersten Stornierungen bei den Ferienwohnungen. Der Schaden ist angerichtet. Karlshafen, das 1699 als neues Zuhause für die Hugenotten, also französische Flüchtlinge, gegründet wurde, hat plötzlich ein Imageproblem."

Wer hat das denn wohl zu verantworten?

Kein Verständnis hat die SPD-Fraktion in Bad Karlshafen, dass ihr Prüfantrag für die Schaffung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in der Stadt in der jüngsten Stadtverordnetensitzung von der Mehrheit aus FWG und CDU abgelehnt wurde. Besonders erbost sind die Sozialdemokraten über die Argumente der beiden anderen Fraktionen.

„Zu behaupten, für eine derartige Prüfung habe die Verwaltung gegenwärtig keine Zeit, geht angesichts der damit möglichen Einsparungen im Haushalt gar nicht,“ so die Fraktionsvorsitzende Andrea Löschner und verweist darauf, dass der hessische Innenminister für Kommunen bis 5000 Einwohner von einem jährlichen Einsparpotential von 100.000 € spricht. „Echter Sparwille sieht in unseren Augen anders aus,“ so die SPD weiter angesichts von massiven Grundsteuer-Erhöhungen sowie Ausgaben im Zusammenhang mit der Hafenöffnung.

Durch das Gesetz zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Rechtsvorschriften vom 20.Dezember 2015 hat die Landesregierung und der Hessische Landtag Kommunen bis 5000 Einwohnern die Möglichkeit geschaffen, durch eine Änderung der Hauptsatzung einen ehrenamtlichen Bürgermeister zu wählen; diese Änderung bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Zusätzlich zu den Einsparungen ist nach Aussagen des Innenministeriums eine nennenswerte Förderung durch das Land Hessen für Kommunen, die diesen Schritt gehen, zu erwarten.

Neben möglichen finanziellen und kommunalen Synergien bietet die ehrenamtliche Tätigkeit des Bürgermeisters nach Ansicht der Sozialdemokraten auch die Chance mit einer Personalentwicklung die Verwaltung der Stadt zukunftsfähig zu machen.

Am kommenden Wochenende lädt die SPD Bad Karlshafen/Helmarshausen zu zwei Bürgerstammtischen ein und würde sich freuen, wenn zahlreiche Bürgerinnen und Bürger davon Gebrauch machen würden. In Karlshafen treffen sich die Interessierten am Samstag, dem 27.02.2016, um 19.00 h im Hotel Hessischer Hof und am Sonntag, dem 28.02.2016, findet der Bürgerstammtisch um 10.30 h in der Gaststätte Deutsches Haus statt.

Zum einen werden sich dort die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl der Öffentlichkeit vorstellen und ihre Ziele und Motive darlegen. Zum anderen wollen die Sozialdemokraten mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen über die Themen, die aktuell den Menschen vor Ort auf dem Herzen liegen.

Bei beiden Veranstaltungen sponsert die SPD die Getränke.

SPD Ortsverein Bad Karlshafen/Helmarshausen
Ehrungen und viele politische Themen beim Neujahrsempfang

Im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs des SPD Ortsvereins Bad Karlshafen/Helmarshausen standen neben Ehrungen die Diskussionen über kommunale Themen wie Salzeinleitung in die Weser, Hafenöffnung und Windkraft im Reinhardswald.

Die SPD-Unterkreisvorsitzende und MdL Brigitte Hofmeyer hatte es übernommen, gemeinsam mit dem stellvertretenden OV-Vorsitzenden Erich Rennert die Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften in der SPD vorzunehmen. Für 50-jährige Mitgliedschaft wurde Herbert Gaminek geehrt. Der ehemalige Pflegedienstleiter des Krankenhauses Helmarshausen war in vielen Gremien für die SPD tätig gewesen, so u.a. langjähriger Stadtrat im Magistrat von Bad Karlshafen. Die Urkunde und Ehrennadel für 40-jährige Mitgliedschaft erhielt Christa Graß. Brigitte Hofmeyer würdigte den Einsatz der beiden „echten Sozialdemokraten“ mit herzlichen Worten.

Im Zentrum des politischen Teils des Empfangs stand ein Referat des 2.Vorsitzenden des Aktionsbündnisses „Salzfreies Märchenland“, Prof. Dr. Wolfgang Wiest. Er mahnte an, dass Bad Karlshafen von der Einleitung der Abwässer aus einem Rückhaltebecken besonders betroffen sein würde, denn das geplante Becken läge nur wenige Kilometer flußaufwärts der Kurstadt. „Gemessen an dieser Tatsache ist es bedenklich ruhig in einer Kommune, die direkt mit den Auswirkungen zu tun haben würde,“ klagte er. Kritisch setzte er sich mit der Geschäftspolitik und der politischen Einflussnahme des Konzerns K+S auseinander.

Erwartungsgemäß kontrovers diskutierten die zahlreichen Gäste in der Mensa der Marie-Durand-Schule nach entsprechenden Statements von Brigitte Hofmeyer bzw. Erich Rennert und SPD-Fraktionsvorsitzender Andrea Löschner die Themen Hafenöffnung und Windräder im Reinhardswald sowie die bevorstehenden Abstimmungen zum Bürgerentscheid und der Kommunalwahl. Und so war es nicht verwunderlich, dass man lange zusammensaß und sich Kaffee und Kuchen sowie später auch des eine oder andere Kaltgetränk schmecken ließ.

Die Fotos zeigen die geehrten Mitglieder (v.l. Erich Rennert, Herbert Gaminek, Christa Graß und Brigitte Hofmeyer) sowie Prof. Dr. Wolfgang Wiest bei seinem Vortrag über die Salzeinleitungen.

In einer Mitgliederversammlung verabschiedete die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Bad Karlshafen/Helmarshausen unter der Leitung des 2.Vorsitzenden Erich Rennert die Liste für die Kommunalwahl 2016. Als besonders bemerkenswert stellten die Mitglieder fest, dass die Liste mit einer ganzen Reihe junger Mitglieder besetzt werden konnte und die Frauenquote fast 50 % beträgt, darunter auch die 21-jährige Kreistagskandidatin Michelle Klinke.

Spitzenkandidatin ist die derzeitige Fraktionsvorsitzende Andrea Löschner. Ihr folgen eine Reihe erfahrener, aber auch neuer Kandidatinnen und Kandidaten. Auf Platz 2 steht Vittorino del Favero, gefolgt von Marita Kahr, Niklas Eckermanns und Heiko Meckbach. Auf den Plätzen 7 und 8 finden sich mit Erich Rennert und Karl-Erwin Franz die erfahrensten Kandidaten des gemeinsamen Ortsvereins aus den beiden Stadtteilen der nördlichsten Stadt Hessens.

Weiter auf der Liste sind Gabriele Koschwitz, Holger Eckermanns, Hanna Haß, Dörte Pareick, Jennifer Geschonke, Nikolas Pareick, Arne Arnemann, Andreas Wendisch und Michelle Klinke.

Im Mittelpunkt der Diskussion um die kommunalen Themen der Stadt stand natürlich die Hafenöffnung und der damit verbundene Bürgerentscheid am 07.Februar 2016, also 4 Wochen vor der Kommunalwahl. Sowohl Andrea Löschner wie auch Erich Rennert betonten, dass dieser Termin nicht dem Wunsch der Sozialdemokraten entspreche und auch im Vorfeld nicht zur Debatte gestanden habe. „Hier haben FWG und CDU gemeinsame Sache mit dem Bürgermeister gemacht,“ mutmaßten die beiden führenden Sozialdemokraten, denn sowohl im Ausschuss als auch in interfraktionellen Sitzungen waren der 13. oder 20. Februar als Alternativen zum 06.03. genannt worden, wohlwissend, dass der frühe Termin die Verwaltung bei der Vorbereitung sehr unter Druck setzen würde. „Wer geht schon am Karnevalssonntag wählen – oder steckt auch dahinter ein Kalkül der Mehrheitsfraktionen im Stadtparlament?“

Aus der Versammlung wurde erneut darauf verwiesen, dass die SPD schon vor mehr als 3 Jahren ein alternatives Modell von ihrem Mitglied Rudi Hoffmann mit entsprechenden Plänen zur attraktiven Umgestaltung des Hafens vorgelegt habe. Von dieser Alternative will aber vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion offensichtlich niemand etwas hören, aber anders als immer wieder behauptet gebe es sie!

Gemeinsame Aktion mit Flüchtlingen in der Vorweihnachtszeit

Gut 30 Kinder mit ihren Eltern oder auch Großeltern waren der Einladung des SPD Ortsvereins Bad Karlshafen/Helmarshausen zum schon traditionellen Backen und Basteln in der Vorweihnachtszeit gefolgt und hatten gemeinsam großen Spaß in den Kunsträumen sowie der Lehrküche der Marie-Durand-Schule. Erstmals dabei waren auch mehrere Flüchtlingsfamilien aus den verschiedenen Einrichtungen in Bad Karlshafen.

Diese waren der über die jeweiligen Betreuer in den Gemeinschaftsunterkünften über die Veranstaltung informiert worden und sind vor Beginn in ihren Häusern von Mitgliedern des OV-Vorstandes abgeholt worden. Die Sprachbarrieren waren bei den gemeinsamen Aktionen schnell überwunden und bald verstanden sich die Kinder und Erwachsenen prächtig. Durch die aktive Hilfe beim Backen und Basteln und auch beim Spülen in der Küche kamen sich die Flüchtlingseltern / Großeltern mit ihren deutschen Pendants näher. „Das ist eine runde Sache,“ so war aus dem Mund der Teilnehmer immer wieder zu hören.

Am Ende des Tages nahm jedes Kind ein selbstgebasteltes Geschenk für Mami oder Papi und eine große Tüte selbstgebackener Plätzchen stolz mit nach Hause. „Leuchtende Kinderaugen sagen da viel mehr als tausend Worte," so Fraktionsvorsitzende Andrea Löschner und bedankte sich bei allen Helferinnen und Helfer im Namen des Ortsvereins sehr herzlich. „Ein besonderer Dank gilt der Weser-Therme in Karlshafen und der Bäckerei Kaiser (Helmarshausen) für die Spende des leckeren Teigs, sowie den Spenden von Deko- und Verziermaterialien für die Kekse vom Edeka-Markt May in Helmarshausen und vom Rewe-Markt in Karlshafen und dem Team der Marie-Durand-Schule für die Überlassung der Räumlichkeiten."

In einer Mitgliederversammlung hat der SPD Ortsverein Karlshafen / Helmarshausen die 21-jährige Michelle Klinke aus Helmarshausen einstimmig für die Kandidatur zur Kreistagswahl im März des nächsten Jahres benannt. Michelle Klinke ist Auszubildende und interessiert sich seit ihrer Schulzeit für Politik. Der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Erich Rennert, der die Versammlung leitete, begrüßte das Engagement der jungen Kandidatin ausdrücklich und forderte dazu auf, weitere jüngere Mitglieder zur Mitarbeit in der politischen Arbeit zu gewinnen.

Breiten Raum nahm in der anschließenden politischen Diskussion neben anderen Themen der städtebauliche Denkmalschutz ein. Fraktionssprecherin Andrea Löschner brachte den Unmut der SPD - Fraktion mit dem Satz auf den Punkt, der „städtebauliche Denkmalschutz in Karlshafen beschränkt sich auf die Öffnung des Hafenbeckens“. Über andere Bereiche werde gar nicht mehr diskutiert, obwohl es Anträge und Anfragen bei der Stadt, u.a. nach der Einrichtung eines Kinder-Hospizes oder seniorengerechten Wohnungen im Altstadtbereich gebe.

Laut Auskunft des Wasser- und Schifffahrtsamtes Hann.Münden an Fraktionsmitglieder wurde für Kassel mal eine Schiffsschleuse geplant, aber dann doch nicht gebaut, veranschlagte Kosten waren damals 6 Millionen Euro. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten in Bad Karlshafen müsste mit deutlich höheren Kosten gerechnet werden.

Die vom Bund angekündigte Schenkung der Schleuse an die Stadt würde sich nach Ansicht der Versammlung als Kuckucksei erweisen, denn der Bund als Eigentümer der Schleusen an Binnengewässern will alles was nur Geld kostet loswerden, deshalb wäre die Schleuse ein tolles "Geschenk" an unsere Stadt, zumal die Folgekosten unbekannt sind. Die Nutzungsgebühren für Schleusen werden über eine Pauschale der Sportbootverbände an den Bund gezahlt, die Stadt bekäme also nichts. Die Schleuse wäre im einfachsten Fall über Handkurbel zu betreiben; dieses wäre sicherlich mühselig und die Skipper dürften dann weiterhin im bisherigen Bootshafen anlegen. Die Kosten für die Instandhaltung wären dann überschaubar. Bei automatischem Betrieb, wie es jetzt fast überall gemacht wird, ist mit deutlich höheren Kosten, welche natürlich nirgends gegenfinanziert sind, zu rechnen.

Einstimmig verabschiedete die Versammlung deshalb eine Entschließung, den Bürgermeister aufzufordern, die längst versprochene Machbarkeitsstudie zur Hafenöffnung innerhalb der nächsten beiden Wochen vorzulegen, damit die damit auf die Stadt zukommenden Kosten endlich beziffert werden können. Ferner fordert die Mitgliederversammlung eine Bürgerbefragung zu dem Thema nach Offenlegung aller Daten und Kosten.

Sollte, wie vermutet wird, diese Studie bereits bei der Stadt vorliegen und „unangenehme Fakten“ enthalten, dann sollte der Bürgermeister dies auch öffentlich zugeben und sich von dem unbezahlbaren Projekt verabschieden. In diesem Zusammenhang verweisen die Sozialdemokraten auf die im Haushaltplan vorgesehene Verdoppelung der Grundsteuer B bis zum Jahr 2018, mit der alle Bürgerinnen und Bürger jetzt schon belastet werden. Zu wichtigen Themen wie Salzeinleitung in die Weser und Windkraftanlagen im Reinhardswald schweige die Rathausspitze, obwohl damit das wichtigste Einnahmeelement der Stadt, der Tourismus, direkt betroffen ist. Außerdem verlangt die SPD Aufklärung über die Vorgänge, die zum Rücktritt eines Aufsichtsratsmitglieds der Karlshafen-GmbH geführt haben. „Zu diesen Themen schweigt unsere Stadt, aber Hafenöffnung ist in aller Munde,“ so das Fazit der Versammlung.