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Brigitte Hofmeyer und Esther Dilcher unterstützen die Kandidatur von Petra Werner26.10.2017

Prominente Unterstützung erhält die unabhängige Bürgermeisterkandidatin für Bad Karlshafen, Petra Werner, bei ihrem Wahlkampf für die Wiederholung der Stichwahl am 05.November in Helmarshausen. Zunächst war die SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer zu Gast und führte gemeinsam mit der Kandidatin zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern; in der kommenden Woche wird Esther Dilcher in Helmarshausen sein.

Zentrale Themen waren bei den Gesprächen die Steigerung der Attraktivität des über 1000-jährigen Stadtteils Helmarshausen mit seinen historischen Orten und der Ausbau des Bürgerhauses zu einem Sport- und Tagungszentrum sowie Mehrgenerationentreffpunkt. Aber auch Fragen zu Fördergeldern und der Planung eines neuen Gewerbegebiets im Zusammenhang mit der Umgehungsstraße um Helmarshausen herum sowie den sich daraus ergebenden Zukunftschancen wurden erörtert. Neben den Informationen konnten die potentiellen Wählerinnen und Wähler auch noch Handfestes mitnehmen, denn die beiden Damen verteilten Blumen und Äpfel an ihre Gäste.

Am kommenden Freitag, dem 27.10.2017, wird die neu gewählte SPD-Bundestagsageordnete für den heimischen Wahlkreis, Esther Dilcher aus Hofgeismar, in der Zeit zwischen 9 Uhr und 13 Uhr zusammen mit Petra Werner in Helmarshausen vor dem Edeka-Markt May sein, um mit den Einwohnern ins Gespräch zu kommen. Petra Werner freut sich über die Unterstützung durch die beiden Politikerinnen und dokumentiert damit ihre Bereitschaft, sich Unterstützung auch auf Landes- und Bundesebene zu holen, wenn es darum geht, ihrem Heimatort Bad Karlshafen als neue Bürgermeisterin frische Ideen und neue Strukturen zu geben. Während die beiden SPD-Politikerinnen betonten, dass es Zeit für eine Frau an der Spitze der Verwaltung in Bad Karlshafen sei, zeigt sich Petra Werner offen, um sich als unabhängige Kandidatin sachbezogen über Parteigrenzen hinweg zum Wohl der Stadt einzusetzen.

 

 

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Einwendung gegen Bau und Betrieb einer Fernleitung zur Entsorgung von Salzabwasser aus dem Kalibergbau durch K+S („Oberweser - Pipeline“) im Raumordnungsverfahren12.09.2017

An das

Regierungspräsidium Kassel

Steinweg 6

34117 Kassel

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bau und der Betrieb der „Oberweser-Pipeline“ werden von der SPD-Fraktion Bad Karlshafen abgelehnt.

Begründung:

Das Vorhaben ist unnötig. K+S steht in der Pflicht seine Abfälle umweltgerecht zu entsorgen. Die notwenige Technik hierzu ist vorhanden. Aus den salzhaltigen Abfällen können Rohstoffe gewonnen werden und die nicht mehr nutzbaren salzhaltigen Abfälle sollen zurück in die ausgebeuteten Bergwerksstollen gebracht werden.

Das Vorhaben widerspricht wegen der viel zu großen Dimensionierung der Stapelbecken und der Rohrleitungen dem rechtlich übergeordneten „Bewirtschaftungsplan Salz“ und der Wasserrahmenrichtlinie der EU. Die Einleitung von Salzwasser in die Oberweser verschlechtert den ökologischen Zustand der Oberweser zumindest lokal. Verschlechterungen des ökologischen Erhaltungszustandes der Gewässer sind nach der Wasserrahmen-Richtlinie der EU verboten.

Die Prüfung von Alternativen ist unzureichend, die Prüfung einer Variante ohne Speicherbecken nahe der Verklappungsstelle fehlt sogar ganz. Der Bau der Fernleitung und die Anlage der riesigen Speicherbecken im Wald und in der Feldflur schädigen den Naturhaushalt. Mit dem Bau und Betrieb der Abwasserfernleitung und dem Abwasser-Speicherbecken wird es zu nicht wieder gut zu machenden Eingriffen in Natur und Landschaft kommen. Der „Reinhardswald“ ist viel zu wertvoll, um ihn fu?r den Bau von Abfallbecken des Kalibergbaus zu missbrauchen.

Mit freundlichen Gru?ßen

i.A.

Karl-Erwin Franz

Pressesprecher

SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bad Karlshafen

 

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SPD Bad Karlshafen lädt ein zum Grillnachmittag02.09.2017

Zu einem rustikalen Grillnachmittag lädt der SPD-Ortsverein Bad Karlshafen und Helmarshausen seine Mitglieder, die Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste der Stadt ein

am Samstag, dem 09.September 2017, von 14 Uhr bis 17 Uhr am Grillplatz am Sonnenweg zwischen Karlshafen und Helmarshausen.

In lockerer Runde will man sich bei Bratwürstchen und Getränken auf die Bundestagswahl einstimmen sowie die nicht wenigen kommunalpolitischen Themen gemeinsam diskutieren.

Wer möchte, kann sich bereits um 13.30 Uhr treffen, um einen gemeinsamen Spaziergang zum Grillplatz zu unternehmen. Treffpunkt hierfür ist am Parkplatz der Marie-Durand-Schule in Karlshafen bzw. am Bürgerhausparkplatz in Helmarshausen.

Von dort besteht auch jeweils eine Fahrgelegenheit für alle, die nicht mehr so gut zu Fuß sind. Außerdem können sich Gäste auch zu Hause abholen lassen, wenn sie sich vorher bei einer der folgenden Nummern melden (05672/2245 oder 0174-9047782).

 

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Kommentar zur Bürgermeisterwahl-Entscheidung29.06.2017

Das Ergebnis der Prüfung der Einsprüche durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund und der entsprechende Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bedeutet zuerst einmal für beide Kandidaten eine sehr hohe Belastung. Die beiden bisherigen Wahlkämpfe haben beiden Kandidaten viel abverlangt und ein dritter Wahlkampf für den Wahlbezirk II in Helmarshausen steht nun bevor.

Das Ergebnis der Stichwahl, bei dem Herr Dittrich mit nur einer Stimme Mehrheit als Sieger hervorgegangen ist, hätte einen schwierigen Start für den Bürgermeister bedeutet. Durch einen Kommunikationsfehler muss nun erneut gewählt werden. Aufgrund dieser Tatsache sehe ich die Möglichkeit für die Stadt, die zukünftige Bürgermeisterin/den zukünftigen Bürgermeister mit einer höheren Akzeptanz zu wählen und es bleibt zu hoffen, dass die dritte Wahl ein deutlicheres Ergebnis zeigen wird.

Die Einspruchsführerenden bzw. die Wahlhelfer haben keine Schuldzuweisungen verdient, denn die einen haben ein demokratisches Recht wahrgenommen und die anderen ein Ehrenamt nach bestem Wissen und mit gesundem Menschenverstand ausgeübt.

 

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Haushaltsrede 2017 der SPD-Fraktion28.06.2017

Die Verabschiedung eines Haushalts ist für jedes Parlament, also auch für eine Stadtverordnetenversammlung, eine Gelegenheit, die Exekutive, sprich die Regierung, auf den Prüfstand zu stellen. Der vorliegende Haushalt für das Jahr 2017 ist der letzte in der Amtszeit des amtierenden Bürgermeisters und damit auch die Gelegenheit, eine Bilanz aus Sicht der Opposition zu ziehen. Und dabei sind es aus Sicht der SPD zwei Punkte aus haushaltstechnischer Sicht, die diese Bilanz negativ erscheinen lassen.

In 12 Jahren ist es unter der Führung des jetzigen Bürgermeisters in keinem Haushaltsjahr gelungen, den jeweiligen Haushalt fristgemäß am Jahresende des Vorjahres bzw. zum Beginn des Haushaltsjahres einzubringen, wenn man mal von den beiden Doppelhaushalten 2013/14 und 2015/16 absieht. Aber auch die kamen erst jeweils zur Jahresmitte des laufenden Haushaltsjahres in die Beratung der Gremien. Auch in diesem Jahr erhielten die Stadtverordneten das Zahlenwerk erst kurz vor der Sommerpause.

Der zweite Punkt ist die Entwicklung des Schuldenstandes. Im Jahr 2005, dem Jahr des Amtsantritts des Bürgermeisters betrugen die Schulden ca. 23 Mio. Euro. Im heutigen Haushaltsplan wird der Gesamt-Schuldenstand des Jahres 2017 mit 46 Mio. Euro angegeben, das ist innerhalb der 12 Jahre eine Verdoppelung der Schulden. Größter Brocken bei dieser Entwicklung ist die permanente Erhöhung des Kassenkredits, der in diesem Jahr zum 2. Mal mit 20 Mio. Euro zu Buche schlägt. Bei der Amtsübernahme betrug der Kassenkredit noch weniger als 8 Mio. Euro.

Zu den Risiken des jetzigen Haushalts zählt die Verwaltung zwar wegbrechende Steuereinnahmen und eine mögliche Veränderung des Zinsniveaus, aber das nahe liegende Risiko einer Erhöhung der Baukosten bei der bevorstehenden Öffnung des historischen Hafens wird ignoriert.

Der Haushaltsentwurf der Stadt Bad Karlshafen für das Kalenderjahr 2017 sieht einen Fehlbetrag von ca. 500,0 T€ im ordentlichen Ergebnis vor. Damit können die Vorgaben des Rettungsschirmvertrages mit dem Land Hessen so eben eingehalten werden.

Nicht in dieses Ergebnis mit eingerechnet sind außerordentliche Ausgaben in Höhe von 404,0 T€. Diese Ausgaben betreffen nicht das Haushaltsjahr 2017, sondern Vorjahre und beruhen ausschließlich auf Beschlüssen dieses Hauses bzw. des Magistrats.

Die € 404.000 sind für das Stadtmarketing-Konzept und werden an die Bad Karlshafen GmbH ausbezahlt. Diese Summe setzt sich aus ca. € 100.000 für die Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 zusammen. Beschlossen wurde das Stadtmarketing-Konzept im Jahre 2009. Im Jahr 2011 wurde das Konzept von Dr. Schabbing erarbeitet und im Jahr 2012 hat der Magistrat die GmbH mit der Umsetzung dieses Konzeptes beauftragt. Die finanziellen Mittel sind an das Konzept gebunden und die GmbH muss jährlich nachweisen, wofür sie die Mittel verwendet hat. Laut Begründung bei der Einbringung des Haushaltsplans konnte dies erst jetzt in den Haushalt aufgenommen werden, weil vorher die Möglichkeit der Abbildung im Haushalt nicht gewiss war.

Aus Sicht der SPD-Fraktion hätten diese Ausgaben nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Haushaltsführung, zumindest teilweise, in den Haushaltsentwürfen der entsprechenden Haushaltsjahre berücksichtigt werden müssen. Dies hätte aus unserer Sicht bereits in den Vorjahren zu erheblichen Anhebungen der Hebesätze für die Grundsteuer A und B führen müssen, um die entsprechenden Haushalte Schutzschirmvertragsgemäß darstellen zu können. Nur durch die Verlagerung der Ausgaben in ein späteres Haushaltsjahr fallen die Ausgaben in das außerordentliche und nicht in das ordentliche Ergebnis des Haushaltsjahres und sind damit nicht Schutzschirm relevant.

Ob diese Geldverschiebung noch mit dem Grundsatz der Haushaltsvollständigkeit und Haushaltswahrheit vereinbar ist, lässt sich so nicht beantworten und obliegt der Kommunalaufsicht bzw. dem Regierungspräsidium. Wir haben uns daher dazu entschlossen, dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen.

 

 

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Bürgermeisterkandidatin Werner trifft Europaabgeordnete Werner02.05.2017

Zu einem interessanten Meinungsaustausch, in den die Gäste mit einer lebhaften Diskussion eingebunden wurden, entwickelte sich die gemeinsame Veranstaltung der unabhängigen Bürgermeisterkandidatin Petra Werner und der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Martina Werner (Niestetal) in Bad Karlshafen. Nach einem Exkurs über die möglichen Folgen des Brexit für die EU kamen die beiden Namensvetterinnen, die sich nach dem gemeinsamen Studium der Wirtschaftswissenschaften in Kassel aus den Augen verloren hatten, schnell zu den eigentlich interessanten Themen wie Zukunftssicherung des ländlichen Raums, den damit verbundenen Fördermöglichkeiten und der Notwendigkeit des schnellen Internets gerade in strukturschwachen Gebieten.

Dabei wurde deutlich, dass mangels entsprechender Kompetenzen in den kommunalen Verwaltungen vielfach Fördermöglichkeiten der EU nicht erkannt werden und Informationen über Förderprogramme in der Öffentlichkeit nicht ankommen. Dabei sei es das Ziel der europäischen Regionalpolitik, so Martina Werner, die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden zu lassen, wofür Geld ausgegeben wird. „Wenn diese jedoch infolge fehlender Netzwerke und Interessensvertretungen in den Kommunen keine Information erhalten, dann werden Fördermittel nach dem Windhundprinzip immer wieder von denen abgegriffen, die ihr Ohr dicht an der EU haben,“ machte Martina Werner die Verbindung nach Brüssel als den Schlüssel für Fördermöglichkeiten deutlich.

Diesen Ball nahm die von der SPD in Bad Karlshafen unterstützte Bürgermeisterkandidatin Petra Werner auf, indem sie ihre Idee einer interkommunalen Zusammenarbeit bei diesem Thema erläuterte. „Wenn sich mehrere Kommunen verabreden, dass jeweils eine davon einen Förderschwerpunkt beobachtet und dort ihre Kompetenz einbringt zum Nutzen auch der anderen Kommunen, dann kann das ein Gewinn für alle Beteiligten werden,“ ist sie überzeugt. Dazu müsste in jeder der beteiligten Kommunen eine Verwaltungskraft die zum jeweiligen Schwerpunkt gehörenden Fördermöglichkeiten prüfen. Sie selbst traut sich diese Tätigkeit für Bad Karlshafen zu: „Das ist dann Chefsache!“

Als Voraussetzung für die Ansiedelung von neuem Gewerbe bzw. sog. Start-up-Unternehmen nannten beide Referentinnen die Schaffung von schnellen Internet-Zugängen. Die dafür notwendigen Fördermittel für den Glasfaserausbau in Bad Karlshafen ab 2018 sind bewilligt, nun müsse aber auch dafür gesorgt werden, dass die Haushalte und Unternehmen auch mit entsprechenden Anschlüssen versorgt werden. Innovative Firmen benötigten keine neuen Gebäude, sondern ggf. nur ein leerstehendes Ladenlokal in der Innenstadt mit schnellem Internet und würden dann auch Arbeitsplätze schaffen und für Gewerbesteuereinnahmen sorgen. Dass auch der Tourismus vom schnellen Internet profitieren könne, machte Petra Werner deutlich, indem sie die Einrichtung von Hotspots mit freiem Internet für Touristen und Bürger an bestimmten Stellen im Stadtgebiet anregt, denn die Zukunft gehöre den offenen Netzen. Und auch dafür gebe es Fördergelder, ergänzte Martina Werner. Schließlich machte die Europaparlaments-Abgeordnete auch auf Fördermöglichkeiten mit EU-Geldern für ein modernes Übernachtungsangebot aufmerksam, von dem auch private Beherbergungsbetriebe profitieren können und verwies auf das Beispiel Wernigerode: „Dort kann man in vielen Pensionen und Hotels das EU - Emblem als Zeichen für die Förderung sehen.“

 

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Bürgermeisterkandidatin Petra Werner – Vorstellung beim Neujahrsempfang der SPD Bad Karlshafen05.02.2017

Auch die zusätzlichen Sitzplätze reichten diesmal beim traditionellen Neujahrsempfang der SPD Bad Karlshafen/Helmarshausen kaum aus, denn das Interesse galt dem ersten öffentlichen Auftritt der unabhängigen Bürgermeisterkandidatin Petra Werner. Die anwesenden Gäste sparten nicht mit anerkennendem Applaus am Ende ihrer Ansprache und äußerten sich zustimmend über die Motivation und ersten Themenschwerpunkte ihrer Kandidatur.

Hier geht es zum vollständigem Artikel

 

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SPD Bad Karlshafen lädt ein zum Neujahrskaffee27.01.2017

Zur traditionellen Neujahrsbegrüßung lädt der SPD Ortsverband Karlshafen/Helmarshausen alle Mitglieder, Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste der Stadt ein am Samstag, dem 04.02.2017 um 14.30 h in den Gästeraum des Rathauses im Stadtteil Karlshafen. Mit einer Theke von gespendeten Torten und Kuchen in Verbindung mit Kaffee und Tee wollen die Sozialdemokraten mit allen Gästen das neue Jahr stimmungsvoll begrüßen.

In den politischen Gesprächen über die kommunalen, regionalen und bundespolitischen Themen dürften neben der aktuellen Situation der Bundes-SPD mit Kanzlerkandidat Martin Schulz im Mittelpunkt der Diskussionen Fragen um die Folgen des Beschlusses zur Hafenöffnung, die Situation der Kindergartenplätze in Karlshafen und Helmarshausen sowie die Konsequenzen aus dem Mangel an Löschwasserversorgung im Gewerbegebiet Helmarshausen stehen. Beherrschendes kommunales Thema wird aber die bevorstehende Bürgermeisterwahl in Bad Karlshafen sein.

Diesen Themen trägt auch die Gästeliste des Ortsvereins Rechnung, denn neben der Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer wird auch die Kandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis, Esther Dilcher, aus Hofgeismar anwesend sein und mit den Gästen das Gespräch suchen. Von besonderem Interesse wird jedoch anlässlich der im Mai stattfindenden Bürgermeisterwahl sein, wen die SPD Bad Karlshafen bei einer unabhängigen Kandidatur unterstützen will; hier laufen noch entsprechende Gespräche, so dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Name genannt werden kann. „Es ist aber damit zu rechnen, dass wir im Rahmen des Neujahrskaffees die Person unseren Gästen vorstellen können,“ so SPD- Pressesprecher Karl-Erwin Franz.

Aber auch die Geselligkeit soll wie in den vergangenen Jahren nicht zu kurz kommen, so dass genügend Gelegenheit für angeregte Gespräche in den Tischgruppen gegeben sein wird. Hierbei dürfte wie in den vergangenen Jahren der Ort der Zusammenkunft beitragen, da der Gästeraum barrierefrei für die älteren Interessierten erreichbar ist. Für Interessierte bietet der Ortsverein auch Fahrgelegenheiten an und bittet um telefonische Rückmeldung für Helmarshausen an Andrea Löschner (Tel.922874) und Karlshafen an Karl-Erwin Franz (Tel. 2245).

 

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Stellungnahme der SPD Bad Karlshafen vom 21.04.201621.04.2016

Die SPD Bad Karlshafen distanziert sich eindeutig von den Zielen und rechtspopulistischen Aussagen der AfD. „Als Fraktionsvorsitzende der SPD muss ich an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass für mich eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt“, sagt Andrea Löschner.
Die Tendenz, mit einfachen Antworten Lösungen für komplexe Sachverhalte anzubieten, ist aus Sicht der SPD gefährlich und demokratiefeindlich. Vor diesem Hintergrund ist der Einzug der AfD auch in kommunale Parlamente ein Schock, aber auch als Warnzeichen für die etablierten politischen Gruppierungen zu sehen.

Klar sein muss allen an Stadtpolitik Beteiligten, dass es ein „weiter so wie bisher“ nicht geben dürfe, wie es Alterspräsident Karl-Erwin Franz in seiner Eröffnungsrede der konstituierenden Stadtverordnetensitzung ausgesprochen hat. Aus diesem Grund gab es vor der konstituierenden Sitzung zwischen CDU, FWG und SPD eine Einigung auf Marcus Dittrich als Stadtverordnetenvorsteher und die Stellvertreter Heiner Wehmeier und Marie-Luise Niemetz, die SPD sollte dafür den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss bekommen . „Mit dieser Vorgehensweise war meine Fraktion vor der Sitzung einverstanden“, erklärt Andrea Löschner.

Daraufhin verzichtete die SPD auf die Nominierung eines Gegenkandidaten zur Stadtverordnetenvorsteherwahl und Karl-Erwin Franz lehnte auch die von der AfD vorgeschlagene Kandidatur ab. Auf die Kandidatur für einen der Stellvertreterposten des Stadtverordnetenvorsitzes hatte die SPD bereits in der 1. gemeinsamen Sitzung der 3 etablierten politischen Gruppierungen verzichtet.

Die SPD Bad Karlshafen stellt fest:

  • Es gab und gibt keine Absprachen zwischen ihr und der AfD.
  • Es gab und gibt keine Zusammenarbeit der SPD mit der AfD.
  • Die SPD weist vehement die Behauptung zurück, einen „Pakt mit dem Teufel“ geschlossen zu haben und verurteilt diese Wortwahl entschieden.
  • Frau Niemetz ist mit ihrem vehementen Eintreten für die Hafenöffnung parteiübergreifend angeeckt. Von welcher politischen Seite sie bei der geheimen Stellvertreterwahl abgestraft wurde ist reine Spekulation.

 

 

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Offener Brief zum Wahlerfolg der AfD in Bad Karlshafen von Karl-Erwin Franz11.03.2016

Der vermeintliche Wahlerfolg der AfD von 22% brachte unserer Stadt Bad Karlshafen am vergangenen Montag ein bundesweites Medieninteresse ein und führte offensichtlich zu zahlreichen Anfragen bei Bürgermeister Ulrich Otto in Rathaus. Und der "Medienexperte im Rathaus" sprach in jede Kamera und jedes Mikro, das man ihm hinhielt. Die Widersprüchlichkeit und Fehlerhaftigkeit seiner Analysen treiben mir allerdings die Zornesröte ins Gesicht: Tenor seiner Einlassungen, die Flüchtlinge sind es, die der AfD die Stimmen zufallen ließ!

In der Liveschaltung der Hessenfernsehens am Nachmittag war noch der Landkreis Schuld, weil dieser „ohne Absprache mit der Stadt" das Hotel „Alt-Carlshafen" anmietete und weitere 30 Flüchtlinge in einer Stadt unterbringen will, obwohl schon 260 Asylsuchende in der Stadt untergebracht seien. Er selbst habe dies erst aus der Presse erfahren.

Hallo, das pfiffen die Spatzen schon seit 4 Wochen von den Dächern der Innenstadt, dass Herr Buttig sich mit diesem Gedanken trägt. Und ein Mietvertrag kommt zwischen Vermieter und Mieter, also Herrn Buttig und dem Landkreis, zustande - ob der Stadt dies gefällt oder nicht.

Im Interview mit „Focus Online" erklärt der Bürgermeister auf die Frage " 'Etwa jeder vierte Wähler in Ihrem Ort hat für die AfD gestimmt. Erschreckt dieses Wahlergebnis Sie?'
Otto: 'Es ist ein Schlag ins Gesicht für die etablierten Parteien. Wir müssen realistisch sehen, dass offenbar Ängste in der Bevölkerung vorhanden sind, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.
Wir sind ein touristischer Ort, und es gehen dadurch Unterkünfte für Gäste verloren, das muss man ehrlich sagen. Das sorgt bei einigen für Unmut und das zeigt sich jetzt beim Wahlergebnis.' "

Die „Frankfurter Neue Presse" zitiert den Bürgermeister mit den Worten, er sehe vor allem "die Flüchtlingspolitik als Grund für den Wahlerfolg. 'Ängste sind vorhanden', meint er. Zudem sei das Thema in der Stadt wegen ihrer Geschichte besonders sensibel."

Wie soll der Leser das denn verstehen????? Von Sensibilität ist bei Herrn Otto bei diesen Stellungnahmen wenig zu spüren. Oder meint der Bürgermeister in einem Anflug von Selbstkritik nicht die Ängste vor Flüchtlingen, sondern vor den in-transparenten und nicht immer kompetenten Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit, die zu dem von der AfD initiierten Bürgerentscheid führten?

In der „Welt" hat Otto plötzlich wieder eine andere Meinung: „ 'Die Therme war unser Grab', sagt der parteilose Bürgermeister Ulrich Otto. Dem Bürgermeister machen die Flüchtlinge keine Sorgen. 'In den 90ern war das eine einzige kriminelle Bande, aber heute können wir uns nicht beklagen', sagt Otto und lobt den Einsatz der vielen freiwilligen Helfer. Die Stadt freut sich über belegte Hotelbetten und darüber, dass all die Iraker, Syrer, Eritreer und Afghanen als Einwohner zählen. Da gibt's pro Kopf Geld vom Land, das die Stadt sehr gut gebrauchen kann."

Warum plötzlich dieser Meinungswechsel? Weil in der „Welt" Florian Kohlweg von der AfD mit den Worten zitiert wird, „ 'Die Flüchtlinge haben bei uns im Wahlkampf praktisch keine Rolle gespielt. Das läuft ja hier gut mit denen, und wir haben schließlich auch echte andere Probleme.' Und dann folgt die Wahrheit in der „Welt": "Die von Kohlweg betriebene Kampagne gegen den Hafenumbau traf offenbar einen Nerv, machte ihn in Karlshafen bekannt und endete in einem Bürgerentscheid. Der ehemalige Lehrer Otto setzte sich mit nur 40 Stimmen Mehrheit gegen seinen ehemaligen Schüler Kohlweg durch."

Und was sagt Florian Kohlweg zu den Anmerkungen des Bürgermeisters? Dazu in der „Welt" sein Kommentar: "AfD-Kandidat Kohlweg findet das völlig absurd. 'Die Leute, die jetzt vom ,braunen Dorf' reden, das sind die wahren Populisten', sagt er. Er sieht das Wahlergebnis als Auftrag, weiter gegen fragwürdige 'Millionenprojekte aus den Hinterzimmern' vorzugehen."

Mit keinem Wort erwähnt Otto gegenüber den Medienvertretern den von AfD initiierten Bürgerentscheid, er grenzt weiterhin die Gegner der Hafenöffnung aus und rückt sie in eine politische Richtung, die diese mit großer Mehrheit sicher nicht vertreten. Transparenz oder gar ein Lerneffekt aus dem knappen Ergebnis des Bürgerentscheids sieht anders aus. Und nun?

Dazu noch einmal „Die Welt": "Am Tag nach der Wahl treffen beim Bürgermeister empörte E-Mails und sehr viele Presseanfragen ein. Und im Supermarkt erzählt man sich von ersten Stornierungen bei den Ferienwohnungen. Der Schaden ist angerichtet. Karlshafen, das 1699 als neues Zuhause für die Hugenotten, also französische Flüchtlinge, gegründet wurde, hat plötzlich ein Imageproblem."

Wer hat das denn wohl zu verantworten?

 

 

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SPD Bad Karlshafen äußert Unverständnis über Ablehnung eines Prüfantrags für ehrenamtlichen Bürgermeister28.02.2016

Kein Verständnis hat die SPD-Fraktion in Bad Karlshafen, dass ihr Prüfantrag für die Schaffung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in der Stadt in der jüngsten Stadtverordnetensitzung von der Mehrheit aus FWG und CDU abgelehnt wurde. Besonders erbost sind die Sozialdemokraten über die Argumente der beiden anderen Fraktionen.

„Zu behaupten, für eine derartige Prüfung habe die Verwaltung gegenwärtig keine Zeit, geht angesichts der damit möglichen Einsparungen im Haushalt gar nicht,“ so die Fraktionsvorsitzende Andrea Löschner und verweist darauf, dass der hessische Innenminister für Kommunen bis 5000 Einwohner von einem jährlichen Einsparpotential von 100.000 € spricht. „Echter Sparwille sieht in unseren Augen anders aus,“ so die SPD weiter angesichts von massiven Grundsteuer-Erhöhungen sowie Ausgaben im Zusammenhang mit der Hafenöffnung.

Durch das Gesetz zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Rechtsvorschriften vom 20.Dezember 2015 hat die Landesregierung und der Hessische Landtag Kommunen bis 5000 Einwohnern die Möglichkeit geschaffen, durch eine Änderung der Hauptsatzung einen ehrenamtlichen Bürgermeister zu wählen; diese Änderung bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Zusätzlich zu den Einsparungen ist nach Aussagen des Innenministeriums eine nennenswerte Förderung durch das Land Hessen für Kommunen, die diesen Schritt gehen, zu erwarten.

Neben möglichen finanziellen und kommunalen Synergien bietet die ehrenamtliche Tätigkeit des Bürgermeisters nach Ansicht der Sozialdemokraten auch die Chance mit einer Personalentwicklung die Verwaltung der Stadt zukunftsfähig zu machen.

 

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SPD Bad Karlshafen lädt ein zum Bürgerstammtisch24.02.2016

Am kommenden Wochenende lädt die SPD Bad Karlshafen/Helmarshausen zu zwei Bürgerstammtischen ein und würde sich freuen, wenn zahlreiche Bürgerinnen und Bürger davon Gebrauch machen würden. In Karlshafen treffen sich die Interessierten am Samstag, dem 27.02.2016, um 19.00 h im Hotel Hessischer Hof und am Sonntag, dem 28.02.2016, findet der Bürgerstammtisch um 10.30 h in der Gaststätte Deutsches Haus statt.

Zum einen werden sich dort die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl der Öffentlichkeit vorstellen und ihre Ziele und Motive darlegen. Zum anderen wollen die Sozialdemokraten mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen über die Themen, die aktuell den Menschen vor Ort auf dem Herzen liegen.

Bei beiden Veranstaltungen sponsert die SPD die Getränke.

 

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Pressemitteilung zum Neujahrsempfang des SPD OV Bad Karlshafen/Helmarshausen08.02.2016

SPD Ortsverein Bad Karlshafen/Helmarshausen
Ehrungen und viele politische Themen beim Neujahrsempfang

Im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs des SPD Ortsvereins Bad Karlshafen/Helmarshausen standen neben Ehrungen die Diskussionen über kommunale Themen wie Salzeinleitung in die Weser, Hafenöffnung und Windkraft im Reinhardswald.

Die SPD-Unterkreisvorsitzende und MdL Brigitte Hofmeyer hatte es übernommen, gemeinsam mit dem stellvertretenden OV-Vorsitzenden Erich Rennert die Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften in der SPD vorzunehmen. Für 50-jährige Mitgliedschaft wurde Herbert Gaminek geehrt. Der ehemalige Pflegedienstleiter des Krankenhauses Helmarshausen war in vielen Gremien für die SPD tätig gewesen, so u.a. langjähriger Stadtrat im Magistrat von Bad Karlshafen. Die Urkunde und Ehrennadel für 40-jährige Mitgliedschaft erhielt Christa Graß. Brigitte Hofmeyer würdigte den Einsatz der beiden „echten Sozialdemokraten“ mit herzlichen Worten.

Im Zentrum des politischen Teils des Empfangs stand ein Referat des 2.Vorsitzenden des Aktionsbündnisses „Salzfreies Märchenland“, Prof. Dr. Wolfgang Wiest. Er mahnte an, dass Bad Karlshafen von der Einleitung der Abwässer aus einem Rückhaltebecken besonders betroffen sein würde, denn das geplante Becken läge nur wenige Kilometer flußaufwärts der Kurstadt. „Gemessen an dieser Tatsache ist es bedenklich ruhig in einer Kommune, die direkt mit den Auswirkungen zu tun haben würde,“ klagte er. Kritisch setzte er sich mit der Geschäftspolitik und der politischen Einflussnahme des Konzerns K+S auseinander.

Erwartungsgemäß kontrovers diskutierten die zahlreichen Gäste in der Mensa der Marie-Durand-Schule nach entsprechenden Statements von Brigitte Hofmeyer bzw. Erich Rennert und SPD-Fraktionsvorsitzender Andrea Löschner die Themen Hafenöffnung und Windräder im Reinhardswald sowie die bevorstehenden Abstimmungen zum Bürgerentscheid und der Kommunalwahl. Und so war es nicht verwunderlich, dass man lange zusammensaß und sich Kaffee und Kuchen sowie später auch des eine oder andere Kaltgetränk schmecken ließ.

Die Fotos zeigen die geehrten Mitglieder (v.l. Erich Rennert, Herbert Gaminek, Christa Graß und Brigitte Hofmeyer) sowie Prof. Dr. Wolfgang Wiest bei seinem Vortrag über die Salzeinleitungen.

 

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Antworten der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Löschner zur Hafenöffnung und zur Kommunalwahl 201603.02.2016

1. Welche Position vertreten Sie in Sachen Hafenöffnung?

  • Wir stehen der Hafenöffnung kritisch gegenüber, da Mehrkosten und Folgekosten ein Risiko darstellen. Die Hafenöffnung bietet für beide Ortsteile Potential, jedoch muss eine hoch verschuldete Gemeinde finanziell in der Lage sein, das Projekt zu realisieren. Der Bürgerentscheid kommt unserer Meinung nach zu früh, da die Planung nicht abgeschlossen ist.

2. Welches ist Ihr stärkstes Argument?

  • Das stärkste Argument gegen die Hafenöffnung ist die Finanzierung der Betriebskosten und Eigenanteile, die die Stadt Bad Karlshafen zu tragen hätte. Diese muss sie laut Rettungsschirmvertrag an anderer Stelle wieder einsparen. Bisher war die Verwaltung nicht kreativer als die Steuern heraufzusetzen.

3. Welches Argument der Gegenseite halten Sie am ehesten für stichhaltig?

  • Dass es an Alternativen für die Hafenöffnung mangelt. Wir glauben nicht, dass es allein ausreicht den Hafen wieder herzurichten und ggf. kleine Tretboote darauf fahren zu lassen. Die Stadt braucht eine Initialzündung, die Frage ist allerdings, ob in der Größenordnung einer Hafenöffnung.

4. Alternativen zur Hafenöffnung: Was könnte man noch machen, um die Stadt zu stärken?

  • Rudi Hofmann hat einen konkreten Vorschlag mit Skizzen und Modell angeboten (Bühne quer über dem Hafen). Die Stadt hat dies unseres Erachtens nicht ausreichend geprüft. Diese Idee sollte wieder in den Fokus rücken. Außerdem sollten mehr Veranstaltungen rund um den Hafen stattfinden, wie etwa unterschiedliche Märkte.

5. Was passiert aus Ihrer Sicht, wenn Ihr Anliegen keine Mehrheit findet?

  • Wenn die Hafenöffnung kommt, müssen die Stadtverordneten die laufenden Ausschreibungen abwarten und wieder den Blick auf die Finanzierung richten. Das Parlament muss jedoch den Mut haben bei Überschreitung der Kosten die Reißleine zu ziehen, unabhängig davon, wieviel Geld bereits im Vorfeld an Planungskosten ausgegeben wurde.

6. Wie positioniert sich Ihre Fraktion zur Hafenöffnung?

  • Wir stehen der Hafenöffnung kritisch gegenüber, da sowohl Baumehrkosten als auch Folgekosten nicht klar benannt werden. Die Hafenöffnung mit den einhergehenden Förderprogrammen für beide Ortsteile bietet durchaus Potential, jedoch muss eine so hoch verschuldete Gemeinde wie Bad Karlshafen auch finanziell in der Lage sein, so ein Projekt zu realisieren. Man muss die Planungen zur Realisierung abwarten und den Blick besonders auf die Kosten richten. Deshalb kommt unserer Meinung nach der Bürgerentscheid auch viel zu früh, da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind. Ein weiteres Problem stellt die mangelnde Transparenz der Stadt dar, wenn es um neue Informationen zur Hafenöffnung geht.

7. Welche Schwerpunkte sehen Sie für Ihre kommunalpolitische Arbeit der nächsten fünf Jahre und welche Ziele wollen Sie damit erreichen?

  • Wir möchten sowohl für die jüngere als auch ältere Bevölkerung Angebote im Hinblick auf Infrastruktur und Stadtbelebung schaffen. Unser parteiliches Engagement für die Bürger soll fortgeführt und mit neuen Ideen erweitert werden (wie z.B. das Fest mit den Portugiesen, zugewachsene Bänke freischneiden, Grillhütten erneuern, weihnachtliches Keksebacken etc.).

8. Welche besonderen Herausforderungen sehen Sie für Bad Karlshafen?

  • Eine besondere Aufgabe stellt die Integration der Flüchtlinge dar, die darauf setzen sollte, dass viele Flüchtlinge in Bad Karlshafen / Helmarshausen sesshaft werden. Dies wäre ein Ansatz, um dem demographischen Wandel ein wenig entgegen zu steuern. Außerdem müssen touristische Angebote attraktiv gestaltetet werden. Eine weitere Aufgabe muss es sein die Bürger aufzurufen, sich mit allen Parteien gemeinsam und aktiv gegen die Salzeinleitung in die Weser zu wehren, da wir uns in dieser Hinsicht zu wenig zu Wort melden.

9. Welche Chancen sehen Sie für Bad Karlshafen?

  • Die Chancen des Ortes liegen in der Entwicklung attraktiver touristischer Angebote. Dabei finden wir es sehr einseitig, sich ausschließlich auf die Hafenöffnung zu beschränken, denn die kann nur ein touristischer Impuls sein. Eine weitere Chance sehen wir im Jahr 2017, wenn Bürgermeisterwahlen sind. In diesem Zusammenhang sollte es die Aufgabe aller drei Fraktionen sein, einen gemeinsamen, kompetenten Bürgermeister zu finden und zu unterstützen.

10. Welches Durchschnittsalter haben die Kandidaten Ihrer Liste?

  • Das Durchschnittsalter unserer Kandidaten beträgt 43 Jahre.

11. Welche Prognose geben Sie für die Entwicklung der städtischen Steuern, Abgaben und Gebühren innerhalb der nächsten Legislaturperiode?

  • Da die Hebesätze durch CDU und FWG im Schutzschirmvertrag auf 1315 Prozentpunkte hochgesetzt wurden (im Jahr 2020), befürchten wir ein kontinuierliches Ansteigen der Grundsteuer A und B. Wir haben damals davor gewarnt die Prozentpunkte so drastisch heraufzusetzen, denn was vertraglich festgehalten wurde, muss aller Wahrscheinlichkeit nach erfüllt werden.

12. Wie viele Frauen sind auf Ihrer Liste für die Stadtverordnetenversammlung absolut und relativ?

  • Auf der Liste stehen von 17 Kandidaten 8 Frauen.
 

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SPD Bad Karlshafen verabschiedet Liste für die Kommunalwahl21.12.2015

In einer Mitgliederversammlung verabschiedete die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Bad Karlshafen/Helmarshausen unter der Leitung des 2.Vorsitzenden Erich Rennert die Liste für die Kommunalwahl 2016. Als besonders bemerkenswert stellten die Mitglieder fest, dass die Liste mit einer ganzen Reihe junger Mitglieder besetzt werden konnte und die Frauenquote fast 50 % beträgt, darunter auch die 21-jährige Kreistagskandidatin Michelle Klinke.

Spitzenkandidatin ist die derzeitige Fraktionsvorsitzende Andrea Löschner. Ihr folgen eine Reihe erfahrener, aber auch neuer Kandidatinnen und Kandidaten. Auf Platz 2 steht Vittorino del Favero, gefolgt von Marita Kahr, Niklas Eckermanns, Stefanie Schröder-Engler und Heiko Meckbach. Auf den Plätzen 7 und 8 finden sich mit Erich Rennert und Karl-Erwin Franz die erfahrensten Kandidaten des gemeinsamen Ortsvereins aus den beiden Stadtteilen der nördlichsten Stadt Hessens.

Weiter auf der Liste sind Gabriele Koschwitz, Holger Eckermanns, Hanna Haß, Dörte Pareick, Jennifer Geschonke, Nikolas Pareick, Arne Arnemann, Andreas Wendisch und Michelle Klinke.

Im Mittelpunkt der Diskussion um die kommunalen Themen der Stadt stand natürlich die Hafenöffnung und der damit verbundene Bürgerentscheid am 07.Februar 2016, also 4 Wochen vor der Kommunalwahl. Sowohl Andrea Löschner wie auch Erich Rennert betonten, dass dieser Termin nicht dem Wunsch der Sozialdemokraten entspreche und auch im Vorfeld nicht zur Debatte gestanden habe. „Hier haben FWG und CDU gemeinsame Sache mit dem Bürgermeister gemacht,“ mutmaßten die beiden führenden Sozialdemokraten, denn sowohl im Ausschuss als auch in interfraktionellen Sitzungen waren der 13. oder 20. Februar als Alternativen zum 06.03. genannt worden, wohlwissend, dass der frühe Termin die Verwaltung bei der Vorbereitung sehr unter Druck setzen würde. „Wer geht schon am Karnevalssonntag wählen – oder steckt auch dahinter ein Kalkül der Mehrheitsfraktionen im Stadtparlament?“

Aus der Versammlung wurde erneut darauf verwiesen, dass die SPD schon vor mehr als 3 Jahren ein alternatives Modell von ihrem Mitglied Rudi Hoffmann mit entsprechenden Plänen zur attraktiven Umgestaltung des Hafens vorgelegt habe. Von dieser Alternative will aber vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion offensichtlich niemand etwas hören, aber anders als immer wieder behauptet gebe es sie!

 

 

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SPD lud ein zu Basteln und Backen12.12.2015

Gemeinsame Aktion mit Flüchtlingen in der Vorweihnachtszeit


Gut 30 Kinder mit ihren Eltern oder auch Großeltern waren der Einladung des SPD Ortsvereins Bad Karlshafen/Helmarshausen zum schon traditionellen Backen und Basteln in der Vorweihnachtszeit gefolgt und hatten gemeinsam großen Spaß in den Kunsträumen sowie der Lehrküche der Marie-Durand-Schule. Erstmals dabei waren auch mehrere Flüchtlingsfamilien aus den verschiedenen Einrichtungen in Bad Karlshafen.


Diese waren der über die jeweiligen Betreuer in den Gemeinschaftsunterkünften über die Veranstaltung informiert worden und sind vor Beginn in ihren Häusern von Mitgliedern des OV-Vorstandes abgeholt worden. Die Sprachbarrieren waren bei den gemeinsamen Aktionen schnell überwunden und bald verstanden sich die Kinder und Erwachsenen prächtig. Durch die aktive Hilfe beim Backen und Basteln und auch beim Spülen in der Küche kamen sich die Flüchtlingseltern / Großeltern mit ihren deutschen Pendants näher. „Das ist eine runde Sache,“ so war aus dem Mund der Teilnehmer immer wieder zu hören.


Am Ende des Tages nahm jedes Kind ein selbstgebasteltes Geschenk für Mami oder Papi und eine große Tüte selbstgebackener Plätzchen stolz mit nach Hause. „Leuchtende Kinderaugen sagen da viel mehr als tausend Worte," so Fraktionsvorsitzende Andrea Löschner und bedankte sich bei allen Helferinnen und Helfer im Namen des Ortsvereins sehr herzlich. „Ein besonderer Dank gilt der Weser-Therme in Karlshafen und der Bäckerei Kaiser (Helmarshausen) für die Spende des leckeren Teigs, sowie den Spenden von Deko- und Verziermaterialien für die Kekse vom Edeka-Markt May in Helmarshausen und vom Rewe-Markt in Karlshafen und dem Team der Marie-Durand-Schule für die Überlassung der Räumlichkeiten."

 

 

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SPD Bad Karlshafen benennt Kreistagskandidatin und fordert Klarheit beim städtebaulichen Denkmalschutz06.10.2015

In einer Mitgliederversammlung hat der SPD Ortsverein Karlshafen / Helmarshausen die 21-jährige Michelle Klinke aus Helmarshausen einstimmig für die Kandidatur zur Kreistagswahl im März des nächsten Jahres benannt. Michelle Klinke ist Auszubildende und interessiert sich seit ihrer Schulzeit für Politik. Der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Erich Rennert, der die Versammlung leitete, begrüßte das Engagement der jungen Kandidatin ausdrücklich und forderte dazu auf, weitere jüngere Mitglieder zur Mitarbeit in der politischen Arbeit zu gewinnen.

Breiten Raum nahm in der anschließenden politischen Diskussion neben anderen Themen der städtebauliche Denkmalschutz ein. Fraktionssprecherin Andrea Löschner brachte den Unmut der SPD - Fraktion mit dem Satz auf den Punkt, der „städtebauliche Denkmalschutz in Karlshafen beschränkt sich auf die Öffnung des Hafenbeckens“. Über andere Bereiche werde gar nicht mehr diskutiert, obwohl es Anträge und Anfragen bei der Stadt, u.a. nach der Einrichtung eines Kinder-Hospizes oder seniorengerechten Wohnungen im Altstadtbereich gebe.

Laut Auskunft des Wasser- und Schifffahrtsamtes Hann.Münden an Fraktionsmitglieder wurde für Kassel mal eine Schiffsschleuse geplant, aber dann doch nicht gebaut, veranschlagte Kosten waren damals 6 Millionen Euro. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten in Bad Karlshafen müsste mit deutlich höheren Kosten gerechnet werden.

Die vom Bund angekündigte Schenkung der Schleuse an die Stadt würde sich nach Ansicht der Versammlung als Kuckucksei erweisen, denn der Bund als Eigentümer der Schleusen an Binnengewässern will alles was nur Geld kostet loswerden, deshalb wäre die Schleuse ein tolles "Geschenk" an unsere Stadt, zumal die Folgekosten unbekannt sind. Die Nutzungsgebühren für Schleusen werden über eine Pauschale der Sportbootverbände an den Bund gezahlt, die Stadt bekäme also nichts. Die Schleuse wäre im einfachsten Fall über Handkurbel zu betreiben; dieses wäre sicherlich mühselig und die Skipper dürften dann weiterhin im bisherigen Bootshafen anlegen. Die Kosten für die Instandhaltung wären dann überschaubar. Bei automatischem Betrieb, wie es jetzt fast überall gemacht wird, ist mit deutlich höheren Kosten, welche natürlich nirgends gegenfinanziert sind, zu rechnen.

Einstimmig verabschiedete die Versammlung deshalb eine Entschließung, den Bürgermeister aufzufordern, die längst versprochene Machbarkeitsstudie zur Hafenöffnung innerhalb der nächsten beiden Wochen vorzulegen, damit die damit auf die Stadt zukommenden Kosten endlich beziffert werden können. Ferner fordert die Mitgliederversammlung eine Bürgerbefragung zu dem Thema nach Offenlegung aller Daten und Kosten.

Sollte, wie vermutet wird, diese Studie bereits bei der Stadt vorliegen und „unangenehme Fakten“ enthalten, dann sollte der Bürgermeister dies auch öffentlich zugeben und sich von dem unbezahlbaren Projekt verabschieden. In diesem Zusammenhang verweisen die Sozialdemokraten auf die im Haushaltplan vorgesehene Verdoppelung der Grundsteuer B bis zum Jahr 2018, mit der alle Bürgerinnen und Bürger jetzt schon belastet werden. Zu wichtigen Themen wie Salzeinleitung in die Weser und Windkraftanlagen im Reinhardswald schweige die Rathausspitze, obwohl damit das wichtigste Einnahmeelement der Stadt, der Tourismus, direkt betroffen ist. Außerdem verlangt die SPD Aufklärung über die Vorgänge, die zum Rücktritt eines Aufsichtsratsmitglieds der Karlshafen-GmbH geführt haben. „Zu diesen Themen schweigt unsere Stadt, aber Hafenöffnung ist in aller Munde,“ so das Fazit der Versammlung.

 

 

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Presseartikel der SPD-Fraktion zur Hafenöffnung27.07.2015

„Die SPD Fraktion in Bad Karlshafen begrüßt die 5,5 Millionen Euro, mit der das Bundesbauministerium die Hafenöffnung fördern möchte. Dies zeigt uns, dass man uns an der Nordspitze noch nicht vergessen hat“, sagt Fraktionsvorsitzende Andrea Löschner. Jedoch müssten vor der Abstimmung im Parlament noch viele ungeklärte Fragen zur Sprache kommen, die vor allem die Finanzierung betreffen. Bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudie wurde ausschließlich über die technische Realisierung gesprochen, aber die Frage nach Kosten, Mehrkosten, Planungs- und Betriebskosten ist weiterhin ungeklärt. „Die Stadt hat in letzter Zeit die Grundsteuern angehoben, Blumenbeete eingeebnet und Bäume gefällt, um Kosten zu sparen und jetzt soll so ein Projekt gestemmt werden?“, fragen uns immer wieder Bürger. Die SPD Fraktion sieht bei dem Projekt Hafenöffnung auch stärker das Land Hessen in der finanziellen Verpflichtung. „Auch wenn der Bund das Projekt mit 5,5 Millionen fördert, so sind wir immer noch hoch verschuldet und können nur mit Mühe und Not die Rettungsschirmvorgaben erfüllen“, stellt Andrea Löschner fest. Für die Stadt Bad Karlshafen sei dieses Projekt nur möglich, wenn sämtliche Kosten extern übernommen würden und dies gelte es vor einer parlamentarischen Entscheidung zu klären.
Um für mehr Transparenz zu sorgen empfiehlt die SPD, spätestens nach der Sommerpause eine erneute Bürgerversammlung einzuberufen, um die Bürger über die Machbarkeitsstudie und weitere Details zu informieren. Schließlich hatte auch die Expertenkommission Städtebaulicher Denkmalschutz im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums bei ihrer Tagung in Bad Karlshafen angemerkt, dass in Sachen Kommunikation und Transparenz Verbesserungspotential besteht. Sobald alle Fakten und Kosten auf dem Tisch liegen, sollte nach Meinung der SPD Fraktion zusätzlich eine Bürgerbefragung durchgeführt werden um herauszufinden, wie die Menschen in Bad Karlshafen zur Hafenöffnung stehen.

 

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